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Jahresrückblick Bauleitplanung 2024

Aktuelle Entwicklungen und Rechtsprechung
Ausgebucht
Frühbucherrabatt

Die Bauleitplanung ist das zentrale Instrumentarium der gemeindlichen Entwicklungsplanung. Das Aufgabenspektrum der Bauleitplanung ist entsprechend den aktuellen Aufgabenstellungen, Anforderungen und rechtlichen Rahmenbedingungen ständig anzupassen. Auch die Rechtsprechung zu Lösungsansätzen, Festsetzungen und sonstigen Regelungen in der Bauleitplanung ist einer ständigen Fortentwicklung unterworfen.

Das Online-Seminar fasst unter Leitung von Univ.-Prof. a.D. Dr.-Ing. habil. Stephan Mitschang vor dem Hintergrund der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie der einzelnen Oberverwaltungsgerichte die wichtigsten Änderungen in der Bauleitplanung im Jahr 2024 zusammen.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in diesem Seminar erhalten einen aktuellen Überblick der rechtlichen Anforderungen an eine sachgerechte Bauleitplanung und Hinweise für die Rechtssicherheit.

Hinweis:

Bitte halten Sie das aktuelle BauGB inkl. BauNVO vor.

Die Veranstaltung wird mit dem Anbieter ZOOM durchgeführt. Bitte testen Sie vorab Ihre technischen Voraussetzungen: https://zoom.us/test

Die Verwendung einer Webkamera und eines Mikrofons wird empfohlen, um Fragen und Anregungen an den Referenten stellen zu können.

Programmablauf

09.01.2025, Donnerstag

08:50 Öffnung des digitalen Veranstaltungsraumes
09:00 Beginn der Veranstaltung
15:30 Ende des Online-Seminars

einschließlich Pausen: zwei Kaffeepausen (je 15 Minuten) sowie einer Mittagspause (60 Minuten)

  1. Einführung
  2. Überblick zu Gesetzgebungstätigkeit im Jahr 2024
  3. Strategische Vorbereitung der Wärmeplanung

1.        Allgemeine Grundlagen

2.        Wärmeplanung und Klimaschutz

3.        Akteursgestaltung und Zuständigkeiten

4.        Zu klärende Aufgaben

5.        Einbindung in das Planungssystem

6.        Rechtsnatur des Wärmeplans

7.        Umsetzungsinstrumente

8.        Bauleitplanungsbezogene Änderungen des Wärmeplanungsgesetzes

a.         Erweiterung des Zielkatalogs in § 1 Abs. 5 S. 2 BauGB

b.        Ergänzung des Grundsätzekatalogs in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. f und g BauGB

IV.         Änderungen im Darstellungs- und Festsetzungskatalog

1.        Flächennutzungsplanung

a.         Darstellung von „Naturerfahrungsräumen“

b.        Darstellung von „Flächen zur Gewährleistung eines natürlichen Klimaschutzes“

2.        Bebauungsplanung

a.         Festsetzung von „Flächen zur Gewährleistung eines natürlichen Klimaschutzes“

b.        Festsetzung von „Flächen für Hochwasserschutzanlagen, für die Regelung des Wasserabflusses, einschließlich des Niederschlagswassers aus Starkregenereignissen“

V.          Rechtsprechung 2024: Was war wichtig für Regional- und Bauleitplanung?

1.        Regionalplanung

a.         Regionaler Grünzug als Ziel der Raumordnung (BVerwG, Urt. v. 09.11.2023 – 4 CN 2.22)

b.        Alternativenprüfung bei der Änderung eines Regionalplans (BVerwG, Urt. v. 07.12.2023 – 4 CN 6.22)

2.        Bebauungsplan

a.         Festsetzung eines Urbanen Gebiets (BVerwG, B. v. 1306.2023 – 4 BN 33.22)

b.        Urbanes Gebiet als Angebotsbebauungsplan und städtebaulicher Missstand (VGH Kassel, Urt. v. 17.01.2023 – 3 C 1855.20.N)

c.         Festsetzung eines eingeschränkten Gewerbegebiets (BVerwG, B. v. 24.08.2023 – 4 BN 13.23)

d.        Einzelhandelsausschluss, Städtebauliches Entwicklungskonzept (OVG Münster, Urt. v. 08.12.2023 – 10 D 275.21.NE)

e.         Private Grünfläche, Klimawandel, Klimaschutz (VGH Mannheim, Urt. v. 27.09.2023 – 14 S 891.22

f.          Planerische Inanspruchnahme eines Privatgrundstücks als öffentliche Grünfläche (OVG Lüneburg, Urt. v. 07.09.2023 – 1 KN 69.21)

g.         Festsetzung der Zahl der Wohnungen (OVG Lüneburg, Urt. v. 12.02.2024 – 1 KN 191.21)

h.        Festsetzung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten (VGH Mannheim, Urt. v. 14.11.2023 – 5 S 3639.21)

i.          Lärmkontingentierung (OVG Lüneburg, Urt. v. 05.10.2023 – 1 KN 66.20)

3.        Allgemeine Planungsbelange

a.         Umgang mit dem Klimaschutzgesetz (OVG Lüneburg, B. v. 07.05.2024 – 7 MS 83.23)

b.        Planung zur Sicherung der Landwirtschaft (VGH München, Urt. v. 10.06.2022 – 15 N 21.2387)

c.         Unzulässige Vorabbindung der Bauleitplanung (HmbVerfG, Urt. v. 08.12.2023 – HVerfG 4.22)

d.        Bebauungsplan der Innenentwicklung in einem überwiegend bebauten Gebiet (OVG Saarlouis, B. v. 25.01.2024 – 2 C 186.22)

e.         Überschreitung der Obergrenzen für das Maß der baulichen Nutzung (VGH Mannheim, Urt. v. 12.07.2023 – 5 S 3193.21)

f.         

g.         Sicherung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (OVG Bremen, Urt. v. 01.12.2022 – 1 D 187.22)

h.        Gewerbegebiet, Standortalternativen (VGH Mannheim, Urt. v. 21.07.2022 – 5 S 1040.20)

i.          Festsetzung einer Straße durch Bebauungsplan (VGH Mannheim, Urt. v. 05.07.2023 – 3 S 4259.20)

4.        Verfahren

a.         Fehlerhafte Bekanntmachung (BVerwG, B. v. 08.01.2024 – 4 BN 15.23)

b.        Fehlerhafte Datierung des Satzungsbeschlusses (OVG Lüneburg, Urt. v. 01.12.2022 – 1 KN 79.20)

c.         Ausfertigung eines Bebauungsplans (VGH Kassel, Urt. v. 03.11.2022 – ZfBR 2023, 260)

d.        Voraussetzungen für gültige Bebauungspläne (BVerwG, 4 BN 8.23)

Die Rechtsprechung wird ergänzt, um bis zum Jahresende getroffene wichtige Entscheidungen.

Tagungsort

Onlineveranstaltung

Referent/innen

  • Univ.-Prof. a.D. Dr.-Ing. habil. Stephan Mitschang

    Institutsdirektor; Institut für Städtebau Berlin

Fortbildungsnachweis

Sie erhalten eine Teilnahmebescheinigung.

Teilnahmegebühr

Die Teilnahmegebühr beträgt 300,00 EUR. Bei Buchung bis einschließlich 12.12.2024 erhalten Sie 10% Rabatt auf die Teilnahmegebühr.

Sie erhalten die Tagungsunterlagen per Post.

Kontakt

Institut für Städtebau Berlin

Für fachliche Fragen wenden Sie sich bitte an:
Wiebke Diedenhofen
Telefon: 030-230822-26
E-Mail: diedenhofen@staedtebau-berlin.de

Für organisatorische Auskünfte wenden Sie sich bitte an:
E-Mail: info@staedtebau-berlin.de
Telefon: 030 23 08 22 0