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Digitalisierung des Bauleitplanverfahrens – Wesentliche Neuerungen und weitere Gesetzesänderungen im BauGB sowie der BauNVO

Ausgebucht
Fortbildungsnachweis

Ziele des Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 03.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 176, 214 sind

• die Umstellung des förmlichen Beteiligungsverfahrens auf ein digitales Verfahren als Regelfall,
• die Vermeidung von Redundanzen bei Änderung von Planentwürfen und die Verkürzung der Fristen zur Genehmigung bestimmter Bauleitpläne (Flächennutzungspläne und Bebauungspläne, die nicht aus einem Flächennutzungsplan entwickelt wurden)
• sowie Änderungen mit Bezug auf § 245e BauGB und§ 4 WindBG.

Im Rahmen der zweitägigen Veranstaltung werden die Neuregelungen detailliert dargestellt sowie die sich daraus ergebenden Fach- und Rechtsfragen sowohl aus wissenschaftlicher als auch aus praktischer Sicht erörtert. Ergänzt wird das Programm durch das Aufgreifen weiterer Neuerungen im Baugesetzbuch sowie der Baunutzungsverordnung.

Die Veranstaltung wird mit dem Anbieter "ZOOM" durchgeführt.

 

Programmablauf

11.03.2024, Montag

09:00 Öffnung des Seminarraums
10:00 Begrüßung
Univ.-Prof. Dr.-Ing. habil Stephan Mitschang, Institutsdirektor, Institut für Städtebau Berlin
10:15 Anlass, Ziele, Gesetzgebungsverfahren und Ausblick
Dr. Jörg Wagner; Ministerialdirigent; Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen; Berlin
10:45 Nachfragen und Diskussion
11:00 Bewertung aus der Sicht des Deutschen Städtetages
Eva Maria Levold; Deutscher Städtetag, Hauptreferentin Baurecht, Recht der Raumordnung und Landesplanung, Bodenrecht, Erbbaurecht, Liegenschaftswesen; Köln
11:30 Nachfragen und Diskussion
11:45 Pause
12:00 Neue Anforderungen an die Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 und 3 BauGB und Auswirkungen auf die Einleitung eines Enteignungsverfahrens
Dr. Gerhard Spieß; Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verwaltungsrecht; Döring Spieß Rechtsanwälte mbB; München
12:30 Nachfragen und Diskussion
12:45 Mittagspause
13:45 Neue Anforderungen an die Beteiligung von Behörden und TÖB nach § 4 Abs. 2 BauGB einschließlich Planerhaltungsvorschriften nach § 214 BauGB
Dr. Jens Wahlhäuser; Bundeskanzleramt, Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen; Berlin
14:15 Nachfragen und Diskussion
14:30 Neue Anforderungen an die erneute Veröffentlichung des Bauleitplans nach § 4a Abs. 3 BauGB
Prof. Dr. Andreas Decker; Richter am Bundesverwaltungsgericht; 4. Revisionssenat; Leipzig
15:00 Nachfragen und Diskussion
15:15 Pause
15:30 Anforderungen an die Nutzung des Internets (IT-Planungsrat sowie Online-Zugangsgesetz) nach § 4a Abs. 6 BauGB
Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis; Rechtsanwalt, Of Counsel, GSK STOCKMANN; Berlin
16:00 Nachfragen und Diskussion
16:15 Ende des ersten Tagungstages

12.03.2024, Dienstag

09:15 Öffnung des Seminarraums
10:00 Überleitungsvorschriften aus Anlass des WindBG und des Gesetzes zur Digitalisierung der Bauleitplanung sowie Änderungen durch das Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes
Dr. David Meurers; Referent Allgemeines Städtebaurecht, Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen; Berlin
10:30 Nachfragen und Diskussion
10:45 Bewertung der Neuregelungen zur Digitalisierung des Bauleitplanverfahrens aus der Anwendersicht
Felix Lüdtke, Gruppenleitung Rechtsaufsicht – Bebauungspläne; Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, Berlin
11:15 Nachfragen und Diskussion
11:30 Pause
11:45 Bewertung der Neuregelungen zur Digitalisierung des Bauleitplanverfahrens aus der Anwendersicht
Dr. Henning Jaeger; Teamleiter Bauleitplanverfahren; Stadtplanungs- und Bauordnungsamt; Dortmund
12:15 Nachfragen und Diskussion
12:30 Mittagspause
13:30 Erweiterung der Zulässigkeit von Solaranlagen als privilegierte Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 9 BauGB
Prof. Dr.-Ing. habil. Stephan Mitschang; Institutsdirektor; Institut für Städtebau Berlin
14:00 Nachfragen und Diskussion
14:15 Abweichungen für den Wiederaufbau im Katastrophenfall
Prof. Dr. Olaf Reidt; Rechtsanwalt; Fachanwalt für Verwaltungsrecht; Redeker Sellner Dahs Rechtsanwälte PartG mbB; Berlin
14:45 Nachfragen und Diskussion
15:00 Pause
15:15 Änderungen in der BauNVO einschließlich Überleitungsvorschriften
Prof. Dr. Christian-W. Otto; Fachgebiet Bau-, Planungs- und Umweltrecht; Technische Universität Berlin
15:45 Nachfragen und Diskussion
16:00 Schlussaussprache
16:15 Ende der Veranstaltung

 

Tagungsort

Onlineveranstaltung

Referent/innen

  • Univ.-Prof. a.D. Dr.-Ing. habil. Stephan Mitschang

    Institutsdirektor ISB Berlin

  • Dr. Jörg Wagner

    Ministerialdirigent; Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen; Berlin

  • Eva Maria Levold

    Deutscher Städtetag, Hauptreferentin Baurecht, Recht der Raumordnung und Landesplanung, Bodenrecht, Erbbaurecht, Liegenschaftswesen; Köln

  • Dr. Gerhard Spieß

    Rechtsanwalt Fachanwalt für Verwaltungsrecht; Döring Spieß Rechtsanwälte mbB; München

  • Felix Lüdtke

    Gruppenleitung Gruppe I C 3 – Rechtsaufsicht – Bebauungspläne im Referat I C; Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, Berlin

  • Dr. Jens Wahlhäuser

    Bundeskanzleramt, Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen; Berlin

  • Prof. Dr. Andreas Decker

    Richter am Bundesverwaltungsgericht; 4. Revisionssenat; Leipzig

  • Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis

    Rechtsanwalt, Of Counsel, GSK STOCKMANN; Berlin

  • Dr. David Meurers

    Referent Allgemeines Städtebaurecht, Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen; Berlin

  • Dr. Henning Jaeger

    Teamleiter Bauleitplanverfahren; Stadtplanungs- und Bauordnungsamt; Dortmund

  • Prof. Dr. Olaf Reidt

    Rechtsanwalt; Fachanwalt für Verwaltungsrecht; Redeker Sellner Dahs Rechtsanwälte PartG mbB; Berlin

  • Prof. Dr. Christian-W. Otto

    Prof. Dr. Christian-W. Otto; Fachgebiet Bau-, Planungs- und Umweltrecht; Technische Universität Berlin

Moderation

  • Univ.-Prof. a.D. Dr.-Ing. habil. Stephan Mitschang

    Institutsdirektor ISB Berlin

Fortbildungsnachweis

Sie erhalten eine Teilnahmebescheinigung.

Teilnahmegebühr

Die Teilnahmegebühr beträgt 300,00 EUR.

Sie erhalten ein Skript zur Tagung.

Kontakt

Institut für Städtebau Berlin

Für fachliche Fragen wenden Sie sich bitte an:
Jonas Marschall
Telefon: 030-230822-23
E-Mail: marschall@staedtebau-berlin.de

Für organisatorische Auskünfte wenden Sie sich bitte an:
E-Mail: info@staedtebau-berlin.de
Telefon: 030 23 08 22 0