Digitalisierung des Bauleitplanverfahrens – Wesentliche Neuerungen und weitere Gesetzesänderungen im BauGB sowie der BauNVO
Online-Veranstaltung am 11.03. / 12.03.2024Ziele des Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 03.07.2023 BGBl. 2023 I Nr. 176, 214 sind
• die Umstellung des förmlichen Beteiligungsverfahrens auf ein digitales Verfahren als Regelfall,
• die Vermeidung von Redundanzen bei Änderung von Planentwürfen und die Verkürzung der Fristen zur Genehmigung bestimmter Bauleitpläne (Flächennutzungspläne und Bebauungspläne, die nicht aus einem Flächennutzungsplan entwickelt wurden)
• sowie Änderungen mit Bezug auf § 245e BauGB und§ 4 WindBG.
Im Rahmen der zweitägigen Veranstaltung werden die Neuregelungen detailliert dargestellt sowie die sich daraus ergebenden Fach- und Rechtsfragen sowohl aus wissenschaftlicher als auch aus praktischer Sicht erörtert. Ergänzt wird das Programm durch das Aufgreifen weiterer Neuerungen im Baugesetzbuch sowie der Baunutzungsverordnung.
Die Veranstaltung wird mit dem Anbieter "ZOOM" durchgeführt.
Programmablauf
11.03.2024, Montag
| 09:00 | Öffnung des Seminarraums |
| 10:00 | Begrüßung Univ.-Prof. Dr.-Ing. habil Stephan Mitschang, Institutsdirektor, Institut für Städtebau Berlin |
| 10:15 | Anlass, Ziele, Gesetzgebungsverfahren und Ausblick Dr. Jörg Wagner; Ministerialdirigent; Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen; Berlin |
| 10:45 | Nachfragen und Diskussion |
| 11:00 | Bewertung aus der Sicht des Deutschen Städtetages Eva Maria Levold; Deutscher Städtetag, Hauptreferentin Baurecht, Recht der Raumordnung und Landesplanung, Bodenrecht, Erbbaurecht, Liegenschaftswesen; Köln |
| 11:30 | Nachfragen und Diskussion |
| 11:45 | Pause |
| 12:00 | Neue Anforderungen an die Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 und 3 BauGB und Auswirkungen auf die Einleitung eines Enteignungsverfahrens Dr. Gerhard Spieß; Rechtsanwalt Fachanwalt für Verwaltungsrecht; Döring Spieß Rechtsanwälte mbB; München |
| 12:30 | Nachfragen und Diskussion |
| 12:45 | Mittagspause |
| 13:45 | Neue Anforderungen an die Beteiligung von Behörden und TÖB nach § 4 Abs. 2 BauGB einschließlich Planerhaltungsvorschriften nach § 214 BauGB Dr. Jens Wahlhäuser; Bundeskanzleramt, Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen; Berlin |
| 14:15 | Nachfragen und Diskussion |
| 14:30 | Neue Anforderungen an die erneute Veröffentlichung des Bauleitplans nach § 4a Abs. 3 BauGB Prof. Dr. Andreas Decker; Richter am Bundesverwaltungsgericht; 4. Revisionssenat; Leipzig |
| 15:00 | Nachfragen und Diskussion |
| 15:15 | Pause |
| 15:30 | Anforderungen an die Nutzung des Internets (IT-Planungsrat sowie Online-Zugangsgesetz) nach § 4a Abs. 6 BauGB Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis; Rechtsanwalt, Of Counsel, GSK STOCKMANN; Berlin |
| 16:00 | Nachfragen und Diskussion |
| 16:15 | Ende des ersten Tagungstages |
12.03.2024, Dienstag
| 09:15 | Öffnung des Seminarraums |
| 10:00 | Überleitungsvorschriften aus Anlass des WindBG und des Gesetzes zur Digitalisierung der Bauleitplanung sowie Änderungen durch das Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes Dr. David Meurers; Referent Allgemeines Städtebaurecht, Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen; Berlin |
| 10:30 | Nachfragen und Diskussion |
| 10:45 | Bewertung der Neuregelungen zur Digitalisierung des Bauleitplanverfahrens aus der Anwendersicht Dr. Tim Schwarz; Referatsleiter Bauplanungsrecht, verbindliche Bauleitplanung, planungsrechtliche Einzelangelegenheiten; Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen; Berlin |
| 11:15 | Nachfragen und Diskussion |
| 11:30 | Pause |
| 11:45 | Bewertung der Neuregelungen zur Digitalisierung des Bauleitplanverfahrens aus der Anwendersicht Dr. Henning Jäger; Teamleiter Bauleitplanverfahren; Stadtplanungs- und Bauordnungsamt; Dortmund |
| 12:15 | Nachfragen und Diskussion |
| 12:30 | Mittagspause |
| 13:30 | Erweiterung der Zulässigkeit von Solaranlagen als privilegierte Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 9 BauGB Prof. Dr.-Ing. habil. Stephan Mitschang; Institutsdirektor; Institut für Städtebau Berlin |
| 14:00 | Nachfragen und Diskussion |
| 14:15 | Abweichungen für den Wiederaufbau im Katastrophenfall Prof. Dr. Olaf Reidt; Rechtsanwalt; Fachanwalt für Verwaltungsrecht; Redeker Sellner Dahs Rechtsanwälte PartG mbB; Berlin |
| 14:45 | Nachfragen und Diskussion |
| 15:00 | Pause |
| 15:15 | Änderungen in der BauNVO einschließlich Überleitungsvorschriften Prof. Dr. Christian-W. Otto; Fachgebiet Bau-, Planungs- und Umweltrecht; Technische Universität Berlin |
| 15:45 | Nachfragen und Diskussion |
| 16:00 | Schlussaussprache |
| 16:15 | Ende der Veranstaltung |
