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Hochwasserschutz in der räumlichen Planung und bei der Vorhabenzulassung in Niedersachsen

Neue Anforderungen durch das Hochwasserschutzgesetz II
Ausgebucht

Die Veranstaltung ist ausgebucht.

Das Auftreten von Hochwasserereignissen mit erheblichen Sachschäden hat innerhalb der letzten Jahre merklich zugenommen. Jüngste Überschwemmungen im Westen und Süden Deutschlands Anfang dieses Jahres haben die Dringlichkeit einer verbesserten Hochwasservorsorge erneut vor Augen geführt.

Mit dem Hochwasserschutzgesetz II vom 30. Juni 2017 wurden sowohl das BauGB als auch das WHG um weitere Regelungen zum Hochwasserschutz ergänzt. Den Gemeinden stehen nun neue Festsetzungsmöglichkeiten zum Hochwasserschutz in Bebauungsplänen zur Verfügung. Hierdurch soll die Hochwasservorsorge auch dort gestärkt werden, wo das wasserrechtliche Planungs- und Bauverbot nicht greift. Darüber hinaus wurden die Belange des Hochwasserschutzes in der Bauleitplanung konkretisiert und tlw. durch Vorgaben des WHG gestärkt. Dies gilt auch in sog. „Risikogebieten außerhalb von Überschwemmungsgebieten", die als neue Gebietskategoriein das WHG aufgenommen wurden. Stärker in den Blick genommen werden soll außerdem die Vermeidung von Schäden durch Hochwasser infolge von Starkregenereignissen. Im WHG ist hierzu das „Hochwasserentstehungsgebiet" eingeführt worden, für dessen Vorliegen die Länder Kriterien festlegen können. Von Bedeutung für die Praxis ist zudem der neu eingeführte Drittschutz beider Erteilung von Ausnahmegenehmigungen vom Planungs- und Bauverbot. Weitere rechtliche Neuerungen betreffen u. a. die Beschleunigung der Verfahren für den Bau von Hochwasserschutzanlagen.

Die Tagung greift die aktuellen bundes- und landesrechtlichen Entwicklungenauf und beantwortet praxisrelevante Fragen zum Hochwasserschutzin Niedersachsen. Das Seminar richtet sich an Stadtplaner und alle Fachleute in Behörden, privaten Büros, Instituten und Verbänden, die im Rahmen der Hochwasserthematik tätig sind.

Bitte bringen Sie die aktuellen Fassungen des WHG und des BauGB mit.

Programmablauf

Dienstag, 24.04.2018

09:00Anmeldung/Ausgabe der Tagungsunterlagen

Begrüßung und Einführung
Mareike Schnorr, Institut für Städtebau
09:30Entwicklungen des Hochwasserschutzes und die Umsetzung wasserrechtlicher Neuerungen in Niedersachsen
Aktuelles zum Hochwasserschutz, Entwicklungen und Stand in Niedersachsen
Martin Ast/Martin Elsner, Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz
10:15Diskussion
10:30Kaffeepause
10:45Hochwasservorsorge und Raumordnung
ROG-Novelle: Möglichkeiten eines länderübergreifenden Raumordnungsplans des Bundes für den Hochwasserschutz nach § 17 Abs. 2 ROG
Heinz Bienek, Sächsisches Staatsministerium des Innern
11:15Diskussion
11:30Hochwasserschutzgesetz II und Neuerungen in Bezug auf das Städtebaurecht
u.a. neue Gebietskategorien des Hochwasserschutzes nach WHG; Kriterien zur Ausweisung von Hochwasserentstehungsgebieten; nachbarschützende
Regelungen; Vorkaufsrecht der Länder; enteignungsrechtliche Regelungen und vorzeitige Besitzeinweisung; Bevorratung von Rückhalteflächen
Heinz Bienek, Sächsisches Staatsministerium des Innern
12:45Diskussion
13:00Mittagspause
14:00Hochwasserschutz in der Bauleitplanung
Erweiterung des § 9 Abs. 1 Nr. 16 BauGB: Flächenfreihaltung, bauliche und technische Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung von Schäden durch Hochwasser und Starkregen
Univ.-Prof. Dr.-Ing. habil. Stephan Mitschang, Technische Universität Berlin
15:30Diskussion
15:45Kaffeepause
16:00Hochwasserschutz bei der Zulassung von Einzelvorhaben
Bauverbot und Ausnahmen; erhöhte Anforderungen durch neue Gebietstypen nach WHG; hochwasserangepasstes Bauen; Privilegierung von Verkehrsinfrastrukturvorhaben; Hochwasserschutzanlagen; Verbot von Heizölverbraucheranlagen
Friedrich Heidtmann/Carsten Lange, Untere Wasserbehörde der Region Hannover
16:45Diskussion
17:00Ende der Veranstaltung

 

 

Tagungsort

Region Hannover, Konferenzraum (Raum 129) Höltystraße 17
30171 Hannover

Referent/innen

  • Univ.-Prof. Dr.-Ing. habil. Stephan Mitschang

    Institutsdirektor ISB Berlin, Technische Universität Berlin

  • MR Heinz G. Bienek

    Referatsleiter für Grundsatz- und Rechtsangelegenheiten, Sächsisches Staatsministerium des Innern und Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verfahren der Ministerkonferenz für Raumordnung

  • Martin Ast

    Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Referat 22: Küstenschutz, Hochwasserschutz, Abwasser, wassergefährdende Stoffe

  • Martin Elsner

    Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz, Referat 25: Rechtsangelegenheiten der Wasserwirtschaft und des Bodenschutzes

  • Friedrich Heidtmann

    Untere Wasserbehörde der Region Hannover

  • Carsten Lange

    Untere Wasserbehörde der Region Hannover

Moderation

Mareike Schnorr M.Sc. Umweltplanung und Recht

Wissenschaftliche Referentin ISB Berlin

Fortbildungsnachweis

Die Anerkennung durch die Architektenkammer Niedersachsen wird angefragt. Sie erhalten eine Teilnahmebescheinigung.

Teilnahmegebühr

Die Teilnahmegebühr beträgt 300,00 EUR.

In der Teilnahmegebühr sind eine Tagungsmappe sowie Getränke enthalten.

Kontakt

Für fachliche Fragen wenden Sie sich bitte an:
Mareike Schnorr
Telefon: 030-230822-20
E-Mail: schnorr@staedtebau-berlin.de

Für organisatorische Auskünfte wenden Sie sich bitte an unser Sekretariat (Telefon: 030 23 08 22 0 ).