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Rechtsinstrumente der Baulandentwicklung

Fortbildungsnachweis

Kaum eine Aufgabe beschäftigt die Kommunen derzeit so sehr wie die Schaffung neuen Wohnraums sowie die zugehörige Aktivierung von Grundstücken. Die Themen sind auch im breiten öffentlichen Diskurs angekommen, sodass das zuständige Innenministerium eine Kommission zur nachhaltigen Baulandmobilisierung eingesetzt hat, die ihre Ergebnisse im Sommer 2019 vorstellte und die die Grundlage für eine anstehende Novellierung des BauGB bildet.

Die Tagung greift dieses hochaktuelle Thema auf, fokussiert sich aber auf die Möglichkeiten, die die bereits bestehenden Rechtsinstrumente liefern. Zunächst steht der Landerwerb durch die Kommune im Vordergrund: Neben dem klassischen Vorkaufsrecht betreiben immer mehr Städte und Gemeinden eine strategische Bodenpolitik, die das Eigentum der öffentlichen Hand an entwicklungsfähigen Flächen priorisiert. Häufig bedienen sich die Kommunen in der anschließenden Baulandentwicklung der beschleunigten Bebauungsplanverfahren nach den §§ 13a und 13b BauGB, deren Anwendung aber durch Gesetz und eine sich fort-entwickelnde Rechtsprechung Grenzen gesetzt sind. Schließlich wird der Fokus auf die Umsetzung gelenkt: Die diversen Instru-mente der Baulandmodelle, Erbbaurechte und des Baugebots werden ausführlich erläutert und gegenübergestellt.

Die Veranstaltung gibt somit all jenen, die sich in der täglichen Praxis mit der Entwicklung von Wohnbauland auseinandersetzen, einen umfassenden Überblich über das bestehende und bald erweiterte Instrumentarium. Sie richtet sich an in der Verwaltung und in Büros tätige Stadtplaner/innen, Projektentwickler/innen sowie alle anderen an der Thematik interessierten Personen.

 

Programmablauf

04.05.2020, Montag

09:00 Anmeldung/Ausgabe der Tagungsunterlagen
09:45 Begrüßung und Einführung
Malte Arndt, Institut für Städtebau
10:00 Novellierung des BauGB: Eckpunkte des Referentenentwurfs
Eva Maria Niemeyer, Hauptreferentin Baurecht und Liegenschaften, Deutscher Städtetag, Köln
10:45 Nachfragen und Diskussion
11:00 Kaffeepause
11:30 Strategische Flächenbevorratung durch Kommunen: Konzeption und Umsetzung
N.N.
12:15 Nachfragen und Diskussion
12:30 Mittagspause
13:30 Möglichkeiten und Grenzen der beschleunigten Verfahren nach den §§ 13a und 13b BauGB
Benjamin Heyn, Baudezernent, Bezirksregierung Arnsberg
14:15 Nachfragen und Diskussion
14:30 Innovativer Einsatz von Vorkaufsrechten
Überblick über kommunale Strategien, Kombination mit anderen Instrumenten, Anwendungsgrenzen
Dr. Gerhard Spieß, Döring Spieß Rechtsan-wälte, München
15:15 Nachfragen und Diskussion
15:30 Kaffeepause
16:00 Anforderungen an den Erlass von Baugeboten
Vorgaben des § 176 BauGB, Durchsetzungsfähige Inhalte, Verfahren
N.N.
16:45 Nachfragen und Diskussion
17:00 Ende des Veranstaltungstages

05.05.2020, Dienstag

08:30 Ankommen
09:00 Steuerung von Grundstücksnutzungen durch Erbbaurechte
Grundlagen zur Vergabe von Erbbaurechten, Gestaltungsmöglichkeiten, Unterschiede zum privaten Vertrag
Klaus Haldenwang, Rechtsanwalt und Notar, Haldenwang Rechtsanwälte und Notare, Frankfurt/Main
10:30 Nachfragen und Diskussion
11:00 Kaffeepause
11:30 Erbbaurechte in der Praxis
N.N.
12:15 Nachfragen und Diskussion
12:30 Mittagspause
13:30 Baulandmodelle – Instrumente zur Förderung der Baulandbereitstellung?
Vergleich verschiedener Baulandmodelle, Wirkungen
N.N.
14:15 Nachfragen und Diskussion
14:30 Baulandmodelle aus Sicht der Kommunen
Voraussetzungen, erfasste Nutzungen/Gebietstypen, praktische Umsetzung
N.N.
15:15 Nachfragen und Diskussion
15:30 Ende der Tagung

 

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Tagungsort

Institut für Städtebau Berlin Bismarckstraße 107
10625 Berlin
In Verbindung mit dieser Buchung können Sie das Veranstaltungsticket der Deutschen Bahn nutzen.

Referent/innen

  • Eva Maria Niemeyer

    Hauptreferentin Baurecht und Liegenschaften, Deutscher Städtetag, Köln

  • Benjamin Heyn

    Baudezernent, Bezirksregierung Arnsberg

  • Dr. Gerhard Spieß

    Döring Spieß Rechtsanwälte, München

  • Klaus Haldenwang

    Rechtsanwalt und Notar, Haldenwang Rechtsanwälte und Notare, Frankfurt/Main

Moderation

Malte Arndt M.Sc. Stadt- und Regionalplanung

Wissenschaftlicher Referent ISB Berlin

Fortbildungsnachweis

Sie erhalten eine Teilnahmebescheinigung.

Teilnahmegebühr

Die Teilnahmegebühr beträgt 350,00 EUR.

In der Teilnahmegebühr sind eine Tagungsmappe, ein Mittagessen sowie die Verpflegung in den Kaffeepausen enthalten.

Kontakt

Für fachliche Fragen wenden Sie sich bitte an:
Malte Arndt
Telefon: 030-230822-18
E-Mail: arndt@staedtebau-berlin.de

Für organisatorische Auskünfte wenden Sie sich bitte an unser Sekretariat (Telefon: 030 23 08 22 0 ).