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Hochwasserschutz in der räumlichen Planung und bei der Vorhabenzulassung in Nordrhein-Westfalen

Neue Anforderungen durch das Hochwasserschutzgesetz II
Fortbildungsnachweis

Das Auftreten von Hochwasserereignissen mit erheblichen Sachschäden hat innerhalb der letzten Jahre merklich zugenommen. Jüngste Überschwemmungen im Westen und Süden Deutschlands Anfang dieses Jahres haben die Dringlichkeit einer verbesserten Hochwasservorsorge erneut vor Augen geführt.  

Mit dem Hochwasserschutzgesetz II vom 30. Juni 2017 wurden sowohl das BauGB als auch das WHG um weitere Regelungen zum Hochwasserschutz ergänzt. Den Gemeinden stehen nun neue Festsetzungsmöglichkeiten zum Hochwasserschutz in Bebauungsplänen zur Verfügung. Hierdurch soll die Hochwasservorsorge auch dort gestärkt werden, wo das wasserrechtliche Planungs- und Bauverbot nicht greift. Darüber hinaus wurden die Belange des Hochwasserschutzes in der Bauleitplanung konkretisiert und tlw. durch Vorgaben des WHG gestärkt. Dies gilt auch in sog. „Risikogebieten außerhalb von Überschwemmungsgebieten", die als neue Gebietskategorie in das WHG aufgenommen wurden. Stärker in den Blick genommen werden soll außerdem die Vermeidung von Schäden durch Hochwasser infolge von Starkregenereignissen.

Im WHG ist hierzu das „Hochwasserentstehungsgebiet“ eingeführt worden, für dessen Vorliegen die Länder Kriterien festlegen können. Von Bedeutung für die Praxis ist zudem der neu eingeführte Drittschutz bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen vom Planungs- und Bauverbot. Weitere rechtliche Neuerungen betreffen u. a. die Beschleunigung der Verfahren für den Bau von Hochwasserschutzanlagen.  

Die Tagung greift die aktuellen bundes- und landesrechtlichen Entwicklungen auf und beantwortet praxisrelevante Fragen zum Hochwasserschutz in Nordrhein-Westfalen.   Das Seminar richtet sich an Stadtplaner und alle Fachleute in Behörden, privaten Büros, Instituten und Verbänden, die im Rahmen der Hochwasserthematik tätig sind.  

Bitte bringen Sie die aktuellen Fassungen des WHG und des BauGB mit.

Programmablauf

Donnerstag, 17.05.2018

09:00Anmeldung/Ausgabe der Tagungsunterlagen
Begrüßung und Einführung
Mareike Schnorr, Institut für Städtebau
09:30Aktuelles zum Hochwasserschutz in Nordrhein-Westfalen
Rechtliche Neuerungen und Überblick über die Schwierigkeiten des Hochwasserschutzes aus Sicht der Kommunen
Dr. Peter Queitsch, Städte- und Gemeindebund NRW, Kommunal Agentur NRW
10:15Diskussion
10:30Hochwasservorsorge und Raumordnung
ROG-Novelle: Möglichkeiten eines länderübergreifenden Raumordnungsplans des Bundes für den Hochwasserschutz nach § 17 Abs. 2 ROG
Heinz Bienek, Ministerialrat Sächsisches Staatsministerium des Innern
11:00Diskussion
11:15Kaffeepause
11:30Hochwasserschutzgesetz II und Neuerungen in Bezug auf das Städtebaurecht
u.a. neue Gebietskategorien nach WHG & Erfahrungen aus dem Land Sachsen; Planungs-, Bauverbot und Ausnahmevoraussetzungen; nachbarschützende Regelungen; Vorkaufsrecht der Länder; Bevorratung von Rückhalteflächen
Heinz Bienek, Ministerialrat Sächsisches Staatsministerium des Innern
12:45Diskussion
13:00Mittagspause
14:00Hochwasserschutz in der Bauleitplanung
Belange des Hochwasserschutzes in der Abwägung; Neue Festsetzungsmöglichkeiten in Bebauungsplänen durch Erweiterung des § 9 Abs. 1 Nr. 16 BauGB
Prof. Dr. Wilhelm Söfker, Ministerialdirigent a. D., Honorarprofessor an der Universität Bonn
15:30Diskussion
15:45Kaffeepause
16:00Praxisbericht Hochwasserschutz
Maßnahmen zur kommunalen Hochwasservorsorge: Bau-, Verhaltens-, Risikovorsorge
Reinhard Vogt, Hochwasser-Kompetenz-Centrum (HKC) e.V., Köln
16:45Diskussion
17:00Ende der Veranstaltung

 

 

 

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Tagungsort

Leonardo Hotel Düsseldorf City Center Ludwig-Erhard-Allee 3
40227 Düsseldorf

Referent/innen

  • Dr. Peter Queitsch

    Städte- und Gemeindebund NRW, Kommunal Agentur NRW

  • Heinz G. Bienek

    Referatsleiter Grundsatz- und Rechtsangelegenheiten, Sächsisches Staatsministerium des Innern, Dresden

  • Prof. Dr. Söfker Wilhelm

    Ministerialdirigent a. D., Honorarprofessor an der Universität Bonn

  • Reinhard Vogt

    Hochwasser-Kompetenz-Centrum (HKC) e.V., Köln

Moderation

Mareike Schnorr M.Sc. Umweltplanung und Recht

Wissenschaftliche Referentin ISB Berlin

Fortbildungsnachweis

Die Anerkennung durch die Architektenkammer Nordrhein-Westfalen wird angefragt. Sie erhalten eine Teilnahmebescheinigung.

Teilnahmegebühr

Die Teilnahmegebühr beträgt 300,00 EUR.

In der Teilnahmegebühr sind eine Tagungsmappe sowie Getränke enthalten.

Kontakt

Für fachliche Fragen wenden Sie sich bitte an:
Mareike Schnorr
Telefon: 030-230822-20
E-Mail: schnorr@staedtebau-berlin.de

Für organisatorische Auskünfte wenden Sie sich bitte an unser Sekretariat (Telefon: 030 23 08 22 0 ).