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3. Baurechtstage Nordrhein-Westfalen

Aktuelles zum öffentlichen Bau- und Planungsrecht
Fortbildungsnachweis

Das rechtssichere Aufstellen von Bauleitplänen sowie die gesetzeskonforme Zulassung von Vorhaben setzt in den zuständigen Behörden einen profunden Kenntnisstand der einschlägigen Gesetze, Verordnungen und Regelwerke sowie einen kreativen Umgang mit selbigen voraus. Der rechtliche Rahmen ist aber durch Novellierungen sowie einer sich fortentwickelnden Rechtsprechung stetem Wandel unterzogen.

In diesem Kontext vermittelt die Fachtagung einerseits die Kenntnis um die neue Gesetzesgebung auf Bundes- und Landesebene sowie der aktuellen Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen. Andererseits werden auf dieser Basis diverse Fach- und Rechtsfragen umfangreich erörtert. Dazu zählen die Gliederung von Gewerbegebieten nach § 1 Abs. 4 ff. BauNVO ebenso wie die Probleme bei der Überplanung von Altbebauungsplänen. Das kontrovers diskutierte Thema des Flächensparens wird aus Sicht der Raumordnung aufgegriffen und Steuerungsmöglichkeiten sowie etwaige Unschärfen in raumordnerischen Festlegungen aufgezeigt. Weiterhin werden das Entwicklungsgebot sowie die planerische Eingriffsregelung unter Berücksichtigung diverser Ausnahme- bzw. Suspendierungsregelungen beleuchtet. Schließlich werden aktuelle Anforderungen an die förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung dargestellt.

Die Fachtagung richtet sich an Stadtplaner/-innen in kommunalen und überörtlichen Behörden, sonstige Behördenangestellte, Rechtsanwält/-innen, Architekt/-innen sowie an alle anderen Interessierten.

Programmablauf

11.05.2020, Montag

09:30 Anmeldung/Ausgabe der Tagungsunterlagen
10:00 Einführung
Malte Arndt, Institut für Städtebau
10:15 Inhalte der BauGB-Novelle
Dr. Jens Wahlhäuser, Bundesministerium des Innern, Heimat und Bau, Berlin
11:00 Zeit für Fragen
11:15 Kaffeepause
11:30 Novellierung des Landesplanungsgesetzes
Inhalte des Referentenentwurfs, Auswirkungen auf die Planungsverfahren
Karin Weirich-Brämer, Referatsleiterin Recht der Raumordnung und Landesplanung, Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen
12:15 Zeit für Fragen
12:30 Mittagspause
13:30 Aktuelle Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen
Dr. Andreas Merschmeier, Richter am 2. Senat des OVG Nordrhein-Westfalen, Münster
15:00 Zeit für Fragen
15:30 Kaffeepause
16:00 Die Planung und Gliederung von Gewerbegebieten im Umfeld schutzwürdiger Nutzungen
Auswirkungen der Rechtsprechung des BVerwG, Emissionskontingentierung, Gliederung nach § 1 Abs. 4 ff. BauNVO
Dr. Hans Vietmeier, Baumeister Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Münster
16:45 Zeit für Fragen
17:00 Ende des Veranstaltungstages

12.05.2020, Dienstag

09:30 Möglichkeiten der Siedlungssteuerung und –entwicklung in der Raumordnung
Inhalt und Reichweite des Z 2.3 LEP, „Trennschärfe“ des allgemeinen Siedlungsbereichs
Gerit Ulmen, Dezernent Regionalentwicklung, Bezirksregierung Köln
10:15 Zeit für Fragen
10:30 Problemstellungen bei der Überplanung von Altbebauungsplänen
Ermittlung der Baurechte und der zulässigen Nutzung, Planungsschaden, Änderung oder Neuplanung?
Dr. Kai Petra Dreesen, Lenz und Johlen Rechtsanwälte, Köln
11:15 Zeit für Fragen
11:30 Kaffeepause
12:00 Anforderungen an die Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB
Aktuelle Rechtsprechung des BVerwG und OVG NRW, Internetbekanntmachung und -beteiligung
Malte Arndt, wissenschaftlicher Referent, Institut für Städtebau Berlin
12:45 Zeit für Fragen
13:00 Mittagspause
14:00 Reichweite und Grenzen des Entwicklungsgebots nach § 8 Abs. 2 BauGB
Entwicklung von Bebauungsplänen aus dem Flächennutzungsplan
Benjamin Heyn, Dezernent Städtebau, Bezirksregierung Arnsberg
14:45 Zeit für Fragen
15:00 Kaffeepause
15:30 Fach- und Rechtsfragen der städtebaulichen Eingriffsregelung
Methodik, Suspendierung, Monitoring
Dr. Marcus Lau, Rechtsanwälte Füßer & Kollegen, Leipzig
16:15 Zeit für Fragen
16:30 Ende der Veranstaltung

 

 

 

 

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Tagungsort

Universitätsclub Bonn, Wolfgang-Paul-Saal Konviktstr. 9
53113 Bonn
In Verbindung mit dieser Buchung können Sie das Veranstaltungsticket der Deutschen Bahn nutzen.

Referent/innen

  • Dr. Jens Wahlhäuser

    Bundesministerium des Innern, Heimat und Bau, Berlin

  • Karin Weirich-Brämer

    Referatsleiterin Recht der Raumordnung und Landesplanung, Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen

  • Dr. Andreas Merschmeier

    Richter am 2. Senat des OVG Nordrhein-Westfalen, Münster

  • Dr. Hans Vietmeier

    Baumeister Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Münster

  • Gerit Ulmen

    Dezernent Regionalentwicklung, Bezirksregierung Köln

  • Dr. Kai Petra Dreesen

    Lenz und Johlen Rechtsanwälte

  • Malte Arndt M.Sc. Stadt- und Regionalplanung

    Wissenschaftlicher Referent ISB Berlin

  • Benjamin Heyn

    Dezernent Städtebau, Bezirksregierung Arnsberg

  • Dr. Marcus Lau

    Rechtsanwälte Füßer & Kollegen, Leipzig

Moderation

Malte Arndt M.Sc. Stadt- und Regionalplanung

Wissenschaftlicher Referent ISB Berlin

Fortbildungsnachweis

Sie erhalten eine Teilnahmebescheinigung.

Teilnahmegebühr

Die Teilnahmegebühr beträgt 350,00 EUR.

In der Teilnahme-gebühr sind eine Tagungsmappe, Getränke sowie Verpflegung in den Kaffeepausen enthalten.

Kontakt

Für fachliche Fragen wenden Sie sich bitte an:
Malte Arndt
Telefon: 030-230822-18
E-Mail: arndt@staedtebau-berlin.de

Für organisatorische Auskünfte wenden Sie sich bitte an unser Sekretariat (Telefon: 030 23 08 22 0 ).