Planerische Steuerung der Windenergienutzung

Um privilegierte Windenergieanlagen auf bestimmten Flächen im Außenbereich zu konzentrieren und auf anderen Flächen auszuschließen, kann eine planerische Steuerung durch Konzentrationsflächenplanung auf Ebene der Flächennutzungs- und Regionalplanung erfolgen. Diese erfordert nach höchstinstanzlicher Rechtsprechung die Erstellung eines schlüssigen gesamträumlichen Planungskonzepts, welches im Rahmen der Abwägung ein bestimmtes Vorgehen erfordert, um der Windenergienutzung „substanziell Raum zu verschaffen“.

Die Herausforderungen stellen sich in der Planungspraxis insbesondere hinsichtlich der inhaltlichen Anforderungen an die Formulierung und Differenzierung von harten und weichen Tabukriterien und der Abwägung auf den bestehenden Potenzialflächen. Das planerische Vorgehen war und ist aktuell verstärkt Gegenstand gerichtlicher Überprüfungen mit der Folge, dass nicht wenige Windenergieplanungen für unwirksam erklärt wurden. Die hohen Anforderungen an die Planungspraxis führen zu einem vermehrten Zurückschrecken vor der Ausweisung von Konzentrationsflächen. Dabei stellen sich auch Fragen hinsichtlich der Folgen der Unwirksamkeit solcher Flächen – etwa für den Flächennutzungsplan insgesamt. Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.12.2018 – 4 CN 3.18 soll in diesem Kontext besprochen werden. 

Auch die Debatte um die Abstände zu Siedlungsflächen ist derzeit neu entfacht. Nach der fristgerechten Einführung der sog. 10 H-Regelung in Bayern werden nun in weiteren Ländern Forderungen nach einer Möglichkeit der Neuformulierung von Abstandsflächen lauter.

Das Seminar richtet sich an Mitarbeiter*innen der Verwaltung im Bereich Stadt- und Raumordnungsplanung, an freie Ingenieurbüros, Fachbehörden sowie an alle am Thema Interessierten.