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Planerische Steuerung der Windenergienutzung

Frühbucherrabatt
Fortbildungsnachweis

Um privilegierte Windenergieanlagen auf bestimmten Flächen im Außenbereich zu konzentrieren und auf anderen Flächen auszuschließen, kann eine planerische Steuerung durch Konzentrationsflächenplanung auf Ebene der Flächennutzungs- und Regionalplanung erfolgen. Diese erfordert nach höchstinstanzlicher Rechtsprechung die Erstellung eines schlüssigen gesamträumlichen Planungskonzepts, welches im Rahmen der Abwägung ein bestimmtes Vorgehen erfordert, um der Windenergienutzung „substanziell Raum zu verschaffen“.

Die Herausforderungen stellen sich in der Planungspraxis insbesondere hinsichtlich der inhaltlichen Anforderungen an die Formulierung und Differenzierung von harten und weichen Tabukriterien und der Abwägung auf den bestehenden Potenzialflächen. Das planerische Vorgehen war und ist aktuell verstärkt Gegenstand gerichtlicher Überprüfungen mit der Folge, dass nicht wenige Windenergieplanungen für unwirksam erklärt wurden. Die hohen Anforderungen an die Planungspraxis führen zu einem vermehrten Zurückschrecken vor der Ausweisung von Konzentrationsflächen. Dabei stellen sich auch Fragen hinsichtlich der Folgen der Unwirksamkeit solcher Flächen – etwa für den Flächennutzungsplan insgesamt. Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.12.2018 – 4 CN 3.18 soll in diesem Kontext besprochen werden. 

Auch die Debatte um die Abstände zu Siedlungsflächen ist derzeit neu entfacht. Nach der fristgerechten Einführung der sog. 10 H-Regelung in Bayern werden nun in weiteren Ländern Forderungen nach einer Möglichkeit der Neuformulierung von Abstandsflächen lauter.

Das Seminar richtet sich an Mitarbeiter*innen der Verwaltung im Bereich Stadt- und Raumordnungsplanung, an freie Ingenieurbüros, Fachbehörden sowie an alle am Thema Interessierten.

Programmablauf


09:00Anmeldung/Ausgabe der Tagungsunterlagen
09:45Begrüßung und Einführung
Mareike Schnorr, Institut für Städtebau Berlin
10:00Ausweisung von Konzentrationsflächen in Flächennutzungsplänen
Gesetzliche Grundlagen, Darstellungsmöglichkeiten, Gesamträumliches Plankonzept: Ziel, planerische Arbeitsschritte und Verbindlichkeit, Die harten Tabukriterien, Abwägung der Belange auf den Potenzialflächen, Substanzieller
Raum - Ergebnisprüfung
Dr. Samuel Thomann, Richter am Verwaltungsgericht, Wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundesverwaltungsgericht
11:00Fragen und Diskussion
11:15Kaffeepause
11:30Unwirksamkeit des Flächennutzungsplans infolge fehlerhafter Konzentra-tionszonenausweisung?
Besprechung des BVerwG Urteils v. 13.12.2018 – 4 CN 3.18
Dr. Samuel Thomann, Richter am Verwaltungsgericht, Wissenschaftlicher Mitarbeiter
beim Bundesverwaltungsgericht
12:15Fragen und Diskussion
12:30Mittagspause
13:30Umsetzung der Differenzierung von harten und weichen Tabukriterien in der Regionalplanung
Überblick zur Vorgehensweise in den Bundesländern, Festlegung von Mindestabständen zu Wohnbebauung, Umgang mit Ausnahmen und Befreiungen im Naturschutzrecht
MinR Heinz G. Bienek, Sächsisches Staatsministerium des Innern
15:00Fragen und Diskussion
15:15Kaffeepause
15:30Konzentrationszonenplanung auf regionaler und kommunaler Ebene - Was gilt bei divergierenden Ausweisungen?
Folgen abweichender Konzentrationszonenausweisungen für die Planung und für die Vorhabenzulassung; rechtliche Vorwirkungen in Aufstellung befindlicher Konzentrationspläne
Dr. Boas Kümper, Zentralinstitut für Raumplanung, Münster
16:15Fragen und Diskussion
16:30Ende der Veranstaltung
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Tagungsort

Regionalverband Ruhr, Raum 102 Kronprinzenstr. 6
45128 Essen

Referent/innen

  • Dr. Herrmann Samuel Thomann

    Bundesverwaltungsgericht, Leipzig

  • MinR Heinz Bienek

    Sächsisches Staatsministerium des Innern, Dresden

  • Dr. Boas Kümper

    Zentralinstitut für Raumplanung, Münster

Moderation

Mareike Schnorr M.Sc. Umweltplanung und Recht

Wissenschaftliche Referentin ISB Berlin

Fortbildungsnachweis

Sie erhalten eine Teilnahmebescheinigung.

Teilnahmegebühr

Die Teilnahmegebühr beträgt 300,00 EUR. Bei Buchung bis einschließlich 10.09.2019 erhalten Sie 10% Rabatt auf die Teilnahmegebühr.

In der Teilnahmegebühr sind eine Tagungsmappe sowie ein Mittagessen und Getränke in den Kaffeepausen enthalten.

Kontakt

Für fachliche Fragen wenden Sie sich bitte an:
Mareike Schnorr
Telefon: 030-230822-20
E-Mail: schnorr@staedtebau-berlin.de

Für organisatorische Auskünfte wenden Sie sich bitte an unser Sekretariat (Telefon: 030 23 08 22 0 ).