Erfahrungsaustausch sektoraler Bebauungsplan zur Wohnraumversorgung

Seit Inkrafttreten des Baulandmobilisierungsgesetzes im Juni 2021 besteht gemäß § 9 Abs. 2d BauGB die Möglichkeit, sektorale Bebauungspläne zur Wohnraumversorgung aufzustellen.

Sowohl im Vorfeld als auch nach Einführung des Instrumentes wurde kontrovers darüber diskutiert, da sich mit der Implementierung des neuen sektoralen Bebauungsplanes zahlreiche Fragen stellen.

Die Diskussionen bezogen sich insbesondere auf, die zeitliche Befristung des Instrumentes, wann der sektorale Bebauungsplan zum Einsatz kommen kann, welche Rechtswirkung im Hinblick auf zulässige Nutzungsarten entfaltet wird, welche Verfahrensarten möglich sind, wie hoch der Abwägungsaufwand im Vergleich zum qualifizierten Bebauungsplan ist und welche Planungsschäden ggf. entstehen können.

Fast zwei Jahre nach Inkrafttreten scheint es nach wie vor viele offene Fragen zu geben, denn bisher sind nur wenige Kommunen bekannt, die sich aktiv mit dem Instrument auseinandergesetzt oder sogar sektorale Bebauungspläne zur Wohnraumversorgung aufgestellt haben.
Im Rahmen dieser Veranstaltung soll es nach Vorstellung der gesetzlichen Grundlagen und einer Auseinandersetzung mit den aufgeworfenen rechtlichen Fragestellungen vor allem um Erfahrungen aus der Praxis gehen.

Die eingeladenen Kommunalvertreter stellen ihre Erfahrungen und Strategien, die mit dem Instrument verfolgt werden, vor und geben darüber ein Stimmungsbild, ob aufgeworfenen Fragestellungen tatsächlich die konkreten Hemmnisse sind, die sich für Städte und Gemeinden offenbaren. Warum wird das Instrument nur sehr zögerlich angenommen? Wo liegen die Schwierigkeiten in der Anwendung?

Die im Rahmen der Tagung vorgesehenen Diskussionen bieten die Möglichkeit zum Erfahrungsaustausch und dienen u.U. zur Entwicklung gemeinsamer Lösungsansätze.

Die Teilnahmegebühren verstehen sich pro Person und Online-Seminartermin.
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