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2. Baurechtstage Nordrhein-Westfalen

Aktuelles zum öffentlichen Bau- und Planungsrecht
Fortbildungsnachweis

Für die verbindliche Durchsetzung ihrer städtebaulichen Entwicklungsabsichten sind die Kommunen auf die Bauleitplanung angewiesen. Diese ist in einen weit verzweigten Rechtsrahmen eingebunden, der bei jeder neuen Planung zu beachten ist. Darüber hinaus ist dieser Rahmen fortlaufend Änderungen unterworfen: Sei es, weil der Bundes- oder Landesgesetzgeber aktiv werden, sei es, weil die Rechtsprechung neue Anforderungen an die Planungspraxis stellt. Die Kenntnis, „was gilt" und wie man konkrete Planungsabsichten umsetzt, ist daher unerlässlich für eine rechtlich gesicherte und somit vollzugsfähige Stadtentwicklung.

Die bereits in zweiter Auflage stattfindenden Baurechtstage Nordrhein-Westfalen greifen derzeit laufende Gesetzgebungsvorhaben in Bund und Land sowie die jüngste Judikatur des OVG Nordrhein-Westfalen auf, um sodann in Fachvorträgen aktuelle Probleme sowie auch klassische Konfliktfälle des öffentlichen Baurechts zu erörtern. Das so eröffnete Themenspektrum reicht von der raumordnerischen Steuerung des Einzelhandels über die Genehmigung von Flächennutzungsplänen bis hin zur Berücksichtigung der Luftreinhaltepläne bzw. von Störfallbetrieben in der Bauleitplanung. Auf der Ebene der Vorhabenzulassung wird einerseits das zum 01.01.2019 in Kraft getretene, neue Abstandsflächenrecht vorgestellt, andererseits mit dem Einfügen im unbeplanten Innenbereich ein Dauerbrenner des Zulassungsrechts thematisiert.

Die Veranstaltung richtet sich an kommunale Planungsämter, Bauaufsichten und Rechtsämter sowie an im öffentlichen Baurecht tätige Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Darüber hinaus sind auch alle anderen an der Thematik Interessierten sowie Studentinnen und Studenten herzlich willkommen.

Programmablauf

20.05.2019, Montag

09:30Anmeldung/Ausgabe der Tagungsunterlagen
10:00Einführung
Malte Arndt, Institut für Städtebau
10:15Aktueller Stand der Bundesgesetzgebung
Eckpunkte der BauGB-Novelle, Auswirkungen der NABEG/BBPlG-Novellen auf die Bauleitplanung, Aktuelles aus dem europäischen Recht
Dr. Jens Wahlhäuser, Bundesministerium des Innern, Heimat und Bau, Berlin
11:00Zeit für Fragen
11:15Kaffeepause
11:30Neue landesplanerische Rahmensetzungen
Der neue LEP NRW, Novellierung des LPlG
Heike Jährling, Referatsleiterin Wirtschafts- und Siedlungsentwicklung, Verkehr, Netzausbau und Raumbeobachtung, Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen
Karin Weirich-Brämer, Referatsleiterin Recht der Raumordnung und Landesplanung, Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen
12:15Zeit für Fragen
12:30Mittagspause
13:30Aktuelle Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen
Dr. Anja Baars, Wolter Hoppenberg Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Münster
15:00Zeit für Fragen
15:30Kaffeepause
16:00Die Genehmigung von Flächennutzungsplänen – Anforderungen und typische Fehlerquellen
Benjamin Heyn, Dezernent Städtebau, Bezirksregierung Arnsberg
16:45Zeit für Fragen
17:00Ende des Veranstaltungstages

 21.05.2019, Dienstag

09:15Begrüßung und Einführung
Malte Arndt, Institut für Städtebau
09:30Die raumordnerische Steuerung des Einzelhandels
Relevante Inhalte des LEP, aktuelle Rechtsprechung zur Steuerung des Einzelhandels durch die Raumordnung
Christin Herzer, Dezernentin Regionalentwicklung, Bezirksregierung Arnsberg
10:15Zeit für Fragen
10:30Das Einfügen im unbeplanten Innenbereich
Kriterien des Einfügens, klassische Fallstricke und Praxisbeispiele
Dr. Tassilo Schiffer, CBH Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Köln
11:15Zeit für Fragen
11:30Kaffeepause
12:00Praxisbericht: Planen und Bauen im Umfeld von Störfallbetrieben
Ermittlung des Achtungs- und Sicherheitsabstands, mögliche Festsetzungen zum
Heranrücken, Planungsschranken, Vorhabenzulassung im Umfeld von Störfallbetrieben
Serena Sikorski, Fachbereich Stadtplanung, Leverkusen
Petra Cremer, Fachbereich Stadtplanung, Leverkusen
12:45Zeit für Fragen
13:00Mittagspause
14:00Luftreinhaltepläne in der Bauleitplanung
Schnittfelder, Einbindung in Planverfahren, Festsetzungsmöglichkeiten
Prof. Dr. Alexander Schink, Redeker Sellner Dahs Rechtsanwälte, Bonn
14:45Zeit für Fragen
15:00Kaffeepause
15:30Das neue Abstandsflächenrecht der BauO NRW – Einschätzung und erste Erfahrungen
Auswirkungen auf die Zulassungspraxis, erleichterte Nachverdichtung?, Praxisfälle
Dr. Meike Dressel, Lenz Johlen Rechtsanwälte, Köln
16:15Zeit für Fragen
16:30Ende der Veranstaltung

 

 

 

 

 

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Tagungsort

Haus der Technik Essen, Raum 609 Hollestraße 1
45127 Essen

Referent/innen

  • Dr. Jens Wahlhäuser

    Bundesministerium des Innern, Heimat und Bau, Berlin

  • Heike Jaehrling

    Referatsleiterin Wirtschafts- und Siedlungsentwicklung, Verkehr, Netzausbau und Raumbeobachtung, Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen

  • Karin Weirich-Brämer

    Referatsleiterin Recht der Raumordnung und Landesplanung, Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen

  • Dr. Anja Baars

    Wolter Hoppenberg Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Münster

  • Benjamin Heyn

    Dezernent Städtebau, Bezirksregierung Arnsberg

  • Christin Herzer

    Dezernentin Regionalentwicklung, Bezirksregierung Arnsberg

  • Dr. Tassilo Schiffer

    CBH Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Köln

  • Serena Sikorski

    Fachbereich Stadtplanung, Leverkusen

  • Petra Cremer

    Fachbereich Stadtplanung, Leverkusen

  • Prof. Dr. Alexander Schink

    Redeker Sellner Dahs Rechtsanwälte, Bonn

  • Dr. Meike Dressel

    Lenz Johlen Rechtsanwälte, Köln

Moderation

Malte Arndt M.Sc. Stadt- und Regionalplanung

Wissenschaftlicher Referent ISB Berlin

Fortbildungsnachweis

Sie erhalten eine Teilnahmebestätigung.

Teilnahmegebühr

Die Teilnahmegebühr beträgt 350,00 EUR.

In der Teilnahmegebühr sind eine Tagungsmappe, Getränke sowie Verpflegung in den Kaffeepausen enthalten.

Kontakt

Für fachliche Fragen wenden Sie sich bitte an:
Malte Arndt
Telefon: 030-230822-18
E-Mail: arndt@staedtebau-berlin.de

Für organisatorische Auskünfte wenden Sie sich bitte an unser Sekretariat (Telefon: 030 23 08 22 0 ).