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Soziale Erhaltungssatzungen

Fach- und Rechtsfragen
Fortbildungsnachweis

In vielen Städten und Gemeinden Deutschlands stellt die Sicherung vorhandenen, bezahlbaren Wohnraums eine der drängendsten Aufgaben dar. Das Instrumentarium zu diesem Zweck eingesetzte Instrumentarium differenziert sich zunehmend aus: Neben Zweckentfremdungsverboten und Regelungen im Mietrecht bedienen sich immer mehr Kommunen auch der sozialen Erhaltungssatzung (sog. Milieuschutzsatzung). Allerdings dient selbige nicht unmittelbar dem Mieterschutz, sondern soll vor unerwünschten städtebaulichen Veränderungen und erst in der Folge vor der Verdrängung der ortsansässigen Bevölkerung schützen.

In diesem Spannungsfeld entstehen zahlreiche fachliche wie rechtliche Problemstellungen, denen sich die Veranstaltung widmet. Das betrifft neben der Ausübung von Vorkaufsrechten oder der Aushandlung von Abwendungsvereinbarungen auch der planungsrechtlichen Einordnung bestimmter neuer Wohnformen. Zudem wird der Milieuschutz immer häufiger nicht isoliert, sondern in Kombination mit Instrumenten des Mietrechts oder der Sanierungssatzung angewandt. Schließlich divergiert auch die Vollzugspraxis innerhalb und zwischen den Kommunen sehr stark.

Dieser thematische Rahmen wird in der Fachtagung aufgenommen, die einzelne Fragestellungen vertieft und letztlich einen fachlichen Austausch und Diskurs fördern will. Die Fortbildungsveranstaltung richtet sich an Stadtplaner/innen in der Verwaltung, an in privaten Büros tätige, Rechtsan-wält/innen sowie an alle sonstigen an der Thematik interessierten.

Programmablauf

14.05.2019, Donnerstag

09:30 Anmeldung/Ausgabe der Tagungsunterlagen
10:00 Einführung
10:15 Reformvorhaben des Bundes mit Auswirkungen auf die Schaffung und Sicherung von Wohnraum
Themenbezogene Inhalte der BauGB-Novelle
N.N.
10:45 Zeit für Fragen
11:00 Kaffeepause
11:30 Ausgewählte Aspekte des Zusammenwirkens von Milieuschutz und Mietrecht
Mietendeckel in Berlin, Begriff der umfassenden Modernisierung
Dr. Jörg Beckmann, Gaßner, Groth, Siederer & Coll., Berlin
12:15 Zeit für Fragen
12:30 Mittagspause
13:30 Übersicht über die aktuelle Rechtsprechung zum Milieuschutz
Vorkaufsrechte, Umstrukturierungsmaßnahmen, Zweckentfremdung u.v.m.
Dr. Julian Augustin, Redeker Sellner Dahs, Berlin
14:15 Zeit für Fragen
14:30 Genossenschaften als Begünstigte der Ausübung von Vorkaufsrechten – das Beispiel Diese eG
Aufgabenbereich, Einsatzfälle, Herausforderungen der Objekteinschätzung, Wirtschaftlichkeit
Elena Poeschl, Vorstandsmitglied Diese eG, Berlin
15:15 Zeit für Fragen
15:30 Kaffeepause
16:00 Wann ist Wohnen noch Wohnen? Zweitwohnungen, Boarding-Häuser u.ä. im Lichte des Milieuschutzes
Genehmigungsvorbehalte, planungsrechtliche Einordnung von Boarding-Häusern
Olga Titarenko, Hellriegel Rechtsanwälte, Berlin
16:45 Zeit für Fragen
17:00 Ende des Veranstaltungstages

15.05.2019, Freitag

09:15 Ankommen
09:30 Ein (un-)verträgliches Miteinander? Die Kombination von Sanierungs- und Erhaltungssatzung
Judith Huber, Gruppenleiterin Grundsatzfragen besonderes Städtebaurecht, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, Berlin
Kerima Bouali, asum GmbH, Berlin
10:15 Zeit für Fragen
10:30 Praxisreport: Abwendungsvereinbarungen in München
Abwendungsvereinbarungen für unbebaute Grundstücke/Aufstockungen, Praxiserfahrungen
Dr. Nicolai Kley, Verwaltungsdirektor, München
11:15 Zeit für Fragen
11:30 Kaffeepause
12:00 Vorstellung des Leitfadens für soziale Erhaltungsverordnungen in Hamburg
Victoria Mutzek, Abteilung Integrierte Stadtteilentwicklung, Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, Hamburg
12:45 Zeit für Fragen
13:00 Mittagspause
14:00 Praxisbericht Vollzug der Erhaltungssatzung in München
Elke Englisch, Abteilung Wohnraumerhalt, Amt für Wohnen und Migration, Landeshauptstadt München
14:30 Praxisbericht Vollzug der Erhaltungssatzung
15:00 Diskussion
15:30 Ende der Veranstaltung

 

 

 

 

 

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Tagungsort

Institut für Städtebau Berlin Bismarckstraße 107
10625 Berlin
In Verbindung mit dieser Buchung können Sie das Veranstaltungsticket der Deutschen Bahn nutzen.

Referent/innen

  • Dr. Jörg Beckmann

    Gaßner, Groth, Siederer & Coll., Berlin

  • Dr. Julian Augustin

    Redeker Sellner Dahs, Berlin

  • Elena Poeschl

    Vorstandsmitglied Diese eG, Berlin

  • Olga Titarenko

    Hellriegel Rechtsanwälte, Berlin

  • Judith Huber

    Gruppenleiterin Grundsatzfragen besonderes Städtebaurecht, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, Berlin

  • Kerima Bouali

    asum GmbH, Berlin

  • Dr. Nicolai Kley

    Verwaltungsdirektor, München

  • Victoria Mutzek

    Abteilung Integrierte Stadtteilentwicklung, Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen, Hamburg

  • Elke Englisch

    Abteilung Wohnraumerhalt, Amt für Wohnen und Migration, Landeshauptstadt München

Moderation

Malte Arndt M.Sc. Stadt- und Regionalplanung

Wissenschaftlicher Referent ISB Berlin

Fortbildungsnachweis

Sie erhalten eine Teilnahmebescheinigung.

Teilnahmegebühr

Die Teilnahmegebühr beträgt 350,00 EUR.

In der Teilnahmegebühr sind eine Tagungsmappe, die Mittagsversorgung sowie Getränke in den Kaffeepausen enthalten.

Kontakt

Für fachliche Fragen wenden Sie sich bitte an:
Malte Arndt
Telefon: 030-230822-18
E-Mail: arndt@staedtebau-berlin.de

Für organisatorische Auskünfte wenden Sie sich bitte an unser Sekretariat (Telefon: 030 23 08 22 0 ).