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Städtebauliche Verträge und vorhabenbezogener Bebauungsplan

Fortbildungsnachweis

Die Einbindung privater Akteure in die Stadtplanung und -entwicklung ist inzwischen eher der Regelfall als die Ausnahme. Die Gründe hierfür sind vielfältig: Zum einen sehen sich viele Kommunen durch knappe Budgets und eine in Teilen unzureichende finanzielle Ausstattung dazu gezwungen, gewisse Kosten und Prozesse zu externalisieren. Weiterhin haben die Themen der Bodenpolitik und der kommunalen Flächenbevorratung zwar wieder ein breiteres öffentliches Interesse gewonnen, die Versäumnisse der Vergangenheit sind aber vielerorts sichtbar. Zahlreiche attraktive Flächen sind in privater Hand, sodass die Städte und Gemeinden nur noch in Kooperation mit den Eigentümern selbige aktivieren können.

Als klassische Instrumente zur Kooperation gelten der städtebauliche Vertrag sowie der vorhabenbezogene Bebauungsplan. Während kaum noch ein Bebauungsplanverfahren ohne städtebaulichen Vertrag auskommt, erfreut sich auch der vorhabenbezogene Bebauungsplan immer größerer Beliebtheit. Mit seiner Hilfe lassen sich nicht nur passgenaue Festsetzungen zum Vorhaben treffen, sondern auch die Vorhabenumsetzung wird direkt im dem Instrument immanenten Durchführungsvertrag geregelt. Allerdings bereiten beide Instrumente in der praktischen Anwendung Schwierigkeiten: das Vertragsrecht ist auch beim städtebaulichen Vertrag zur Anwendung zu bringen, sodass auf die damit verbundenen Grenzen in der Vertragsgestaltung zu achten ist. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan besteht aus mehreren Bestandteilen – neben den Bebauungsplan treten der Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) sowie der Durchführungsvertrag – und bietet mit dem „klassischen“ VEP nach § 12 Abs. 1 BauGB sowie einem ein breiteres Nutzungsspektrum eröffnenden VEP nach § 12 Abs. 3a BauGB zwei Varianten.

Die Tagung zeigt die Gestaltungsmöglichkeiten und Grenzen beider Instrumente auf, um eine rechtssichere Anwendung zu ermöglichen. Ein besonderer Fokus liegt darauf, die sehr rechtslastigen Themen praxisnah und für Mitarbeiter/innen der Verwaltung verständlich zu erläutern. So soll auch Neulingen in diesem Themenkomplex ein Zugang zu den Anforderungen und der Wirkungsweise ermöglicht werden. Die Veranstaltung richtet sich daher vornehmlich an in der Verwaltung und in Planungsbüros tätige Stadtplaner/innen, aber auch freischaffende Architekt/innen sowie Rechtsanwält/innen sind adressiert.

Programmablauf

08.06.2020, Montag

09:30 Anmeldung/Ausgabe der Tagungsunterlagen
10:00 Einführung
Malte Arndt, Institut für Städtebau
10:15 Die Grundlagen und Schranken städtebaulicher Verträge
Angemessenheit, Koppelungsverbot, Übermaßverbot, subjektive Abwägungssperre
Prof. Dr. Olaf Reidt, Redeker Sellner Dahs, Berlin
11:00 Nachfragen und Diskussion
11:15 Kaffeepause
11:30 Die Finanzierung sozialer Infrastruktur über Folgekostenverträge Bezugsgrößen, Angemessenheit, Fälligkeit der Zahlung, Realisierungsfristen…
Grit Schade, Leiterin der Wohnbauleitstelle bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, Berlin
12:15 Nachfragen und Diskussion
12:30 Mittagspause
13:30 Die Realisierung von kooperativen Baulandmodellen mittels städtebaulicher Verträge
Einsatzfelder, typische Regelungen, rechtliche Grenzen
Maike Hölscher, Doktorandin, Universität Heidelberg
14:15 Nachfragen und Diskussion
14:30 Festsetzungsersetzende und –flankierende städtebauliche Verträge
Synergieeffekte zwischen Bebauungsplan und städtebaulichem Vertrag, Verlagerung von Festsetzungen in den Vertrag, Grenzen der festsetzungsersetzenden Verträge
N.N.
15:15 Nachfragen und Diskussion
15:30 Kaffeepause
16:00 Konsequenzen aus Rechtsverstößen und Risikomanagement
Rückabwicklung, Vertragsänderung, Leistungsstörungen, Risiko- und Kostenverteilung
N.N.
16:45 Nachfragen und Diskussion
17:00 Ende des ersten Tages

09.06.2020, Dienstag

09:15 Begrüßung und Einführung
Malte Arndt, Institut für Städtebau
09:30 Allgemeines zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
Wesentliche Bestandteile und ihr Zusammenwirken, Verhältnis zum normalen Bebauungsplan, Erleichterungen und Besonderheiten
Heinz Bienek, Ministerialrat a.D., Würzburg
10:15 Diskussion
10:30 Das Festsetzungserfindungsrecht – was ist zulässig, wo sind die Grenzen?
N.N.
11:15 Nachfragen und Diskussion
11:30 Kaffeepause
12:00 Der vertragsbezogene Bebauungsplan nach § 12 Abs. 3a BauGB - Praxisfragen
Verhältnis VEP/Durchführungsvertrag/Bebauungsplan, das zulässige Vorhaben, Vorhabenänderung
Dr. Tim Schwarz, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin
12:45 Diskussion
13:00 Mittagspause
14:00 Die Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans
Aufhebungsgründe, Schutzklauseln, Zusammenwirken mit Baugenehmigung, Plansicherung
N.N.
14:45 Diskussion
15:00 Kaffeepause
15:30 Praxisreport: Vorhabenbezogene Bebauungspläne
N.N.
16:15 Diskussion
16:30 Ende der Tagung

 

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Tagungsort

Institut für Städtebau Berlin Bismarckstraße 107
10625 Berlin
In Verbindung mit dieser Buchung können Sie das Veranstaltungsticket der Deutschen Bahn nutzen.

Referent/innen

  • Prof. Dr. Olaf Reidt

    Redeker Sellner Dahs, Berlin

  • Grit Schade

    Leiterin der Wohnbauleitstelle bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, Berlin

  • Maike Hölscher

    Doktorandin, Universität Heidelberg

  • Dr. Tim Schwarz

    Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin

  • Heinz G. Bienek

    Ministerialrat a.D., Würzburg

Moderation

Malte Arndt M.Sc. Stadt- und Regionalplanung

Wissenschaftlicher Referent ISB Berlin

Fortbildungsnachweis

Sie erhalten eine Teilnahmebescheinigung.

Teilnahmegebühr

Die Teilnahmegebühr beträgt 350,00 EUR.

In der Teilnahmegebühr sind eine Tagungsmappe, Mittagsversorgung sowie Getränke in den Kaffeepausen enthalten.

Kontakt

Für fachliche Fragen wenden Sie sich bitte an:
Malte Arndt
Telefon: 030-230822-18
E-Mail: arndt@staedtebau-berlin.de

Für organisatorische Auskünfte wenden Sie sich bitte an unser Sekretariat (Telefon: 030 23 08 22 0 ).