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Windkraft-an-Land-Gesetz: vorgesehene Regelungen im Planungs- und Naturschutzrecht - Aktuelle Rechtsfragen der kommunalen Windenergieplanung

Anforderungen und Hinweise für die Praxis
Ausgebucht
Fortbildungsnachweis

Die Veranstaltung ist ausgebucht.

Der Ausbau der Windenergie an Land ist eine der zentralen Herausforderungen der Energiewende, die durch das Embargo russischer Energieimporte noch verstärkt wurde. Eine Schlüsselfunktion kommt dabei, wegen der Windenergieprivilegierung in § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB und dem Planvorbehalt in § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, der kommunalen Windenergieplanung zu. Der Ausbau ist jedoch wegen der komplexen Anforderungen an die Planung, insbesondere aber wegen der Akzeptanzprobleme vor Ort ins Stocken geraten.

Bislang ist weniger als ein Prozent des Bundesgebiets für Windenergie an Land ausgewiesen. Das ist zur Erreichung der politischen Ziele bei Weitem nicht ausreichend. Die Bundesregierung will offenbar die Hürden für den Ausbau der Windenergie abbauen und dazu u.a. die Abstandsregelungen der Länder für Windräder aushebeln. Mit einem neuen Gesetzespaket sollen rund zwei Prozent der Fläche Deutschlands für Windräder reserviert werden.

Um dies durchzusetzen, sollen demnach nicht nur das Planungs- und Baurecht, sondern auch das Bundesnaturschutzgesetz geändert werden. Zwar können die Abstandsregeln für Windräder zu Wohngebäuden dem Vorhaben zufolge zunächst in Kraft bleiben. Verfehlt ein Bundesland aber seine Flächenvorgaben, werden diese Regelungen hinfällig.

In der Veranstaltung sollen Hintergründe und aktuelle Entwicklungen der kommunalen Windenergieplanung erläutert und praktische Probleme vor Ort diskutiert werden. Nachfragen und Diskussionen sind ausdrücklich er-wünscht. Dafür ist ausreichend Zeit eingestellt.

Programmablauf

12.07.2022, Dienstag

Jeweils gegen 11.00 Uhr, 12.00 Uhr sowie gegen 16.00 Uhr sind kurze Pausen von 10 Minuten vorgesehen
09:15 Öffnung des Online-Raums / Technik-Check
09:45 Begrüßung und Einführung
Dipl.-Ing. Andreas C. Eickermann, Institut für Städtebau Berlin
10:00 Die voraussichtlichen Neuregelungen für den beschleunigten Ausbau regenerativer Energieträger
„Formulierungshilfe“ Windkraft-an-Land Gesetz
11:00 Grundlagen der kommunalen Windenergieplanung
• Die Zulässigkeit von WEA im Außenbereich
• Konzentrationszonenausweisung im FNP
• Rahmenbedingungen kommunaler Windenergieplanung
13:00 Mittagspause
14:00 Neuregelung der Mindestabstände
• Grundlagen und Entwicklung
• Neuregelung in § 249 Abs. 3 BauGB
• Landesrechtliche Ansätze zur Umsetzung
15:00 Pause
15:30 Substanzgebot und Abwägungsdogmatik
• Privilegierung und Verhinderungsplanung
• Harte Tabukriterien
• Weiche Tabukriterien
• Potenzialflächen
16:30 Diskussion von Einzelfragen und Beiträgen der Teilnehmenden u.a.
• WE im Wald
• Repowering
• Höhenbegrenzungen
17:00 Ende der Veranstaltung
  Nachfragen und Diskussionen sind ausdrücklich erwünscht. Dafür ist ausreichend Zeit eingestellt

 

Tagungsort

Onlineveranstaltung

Referent/innen

  • Univ.-Prof. Dr. iur. Klaus Joachim Grigoleit

    Fachgebietsleiter Raumplanungs- und Umweltrecht, Universität Dortmund

Fortbildungsnachweis

Unsere Fachtagungen sind u.a. von der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen anerkannt.
Sie erhalten eine Teilnahmebescheinigung.

Teilnahmegebühr

Die Teilnahmegebühr beträgt 300,00 EUR.

Bei Buchung bis einschließlich 28.06.2022 erhalten Sie 10% Rabatt auf die Teilnahmegebühr.

Sie erhalten die Tagungsunterlagen zum Download.

Kontakt

Für fachliche Fragen wenden Sie sich bitte an:
Andreas C. Eickermann
Telefon: 030-230822-15
E-Mail: eickermann@staedtebau-berlin.de

Für organisatorische Auskünfte wenden Sie sich bitte an:
E-Mail: info@staedtebau-berlin.de
Telefon: 030 23 08 22 0