Wind-an-Land Gesetz - WaLG Windenergieflächenbedarfsgesetz – WindBG - Aktuelle Rechtsfragen der Windenergieplanung
Online-Seminar am 16.11.2023Der Ausbau der Windenergie an Land ist eine der zentralen Herausforderungen der Energiewende. Die Notwendigkeit schnellen Handelns wird durch die aktuelle politische Situation und das Embargo russischer Energieimporte noch verstärkt.
Am 01. Februar 2023 ist das im Juli 2022 verabschiedete Wind-an-Land-Gesetz als Artikelgesetz in Kraft getreten. Es enthält das Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) sowie Änderungen im BauGB und im ROG. Auch das BNatSchG wurde im Hinblick auf die Windenergienutzung geändert. Ziel der Neuregelungen ist es, die Ausweisung der erforderlichen Flächen sicherzustellen, zu beschleunigen und die Planungsverfahren deutlich zu vereinfachen. Dafür werden u.a. verbindliche Flächenziele für die einzelnen Bundesländer festgelegt, die zu einem Stichtag erfüllt sein müssen. Die Länder können ihre Ziele entweder selbst erfüllen oder auf nachfolgende Planungsebenen – die Regional- und die Bauleitplanung - herunterbrechen.
Werden die Flächenziele nicht erfüllt, sollen Windenergieanlagen im gesamten Planungsraum privilegiert zulässig sein. Auch die in den einzelnen Bundesländern geltenden Abstandsregeln für Windräder zu Wohngebäuden werden dann unwirksam.
In der Veranstaltung sollen die gesetzliche Neuregelung, ihre Hintergründe und Fragestellungen sowie die darauf beruhende weitere Rechtsentwicklung ausführlich vorgestellt und die Handlungsmöglichkeiten der Planungsträger diskutiert sowie auf praktische Probleme vor Ort eingegangen werden.
Nachfragen und Diskussionen sind ausdrücklich erwünscht. Dafür ist ausreichend Zeit eingestellt.
Programmablauf
16.11.2023, Donnerstag
Jeweils gegen 11.00 Uhr, 12.00 Uhr, 15.00 Uhr und gegen 16.00 Uhr sind kurze Pausen von 10 Minuten vorgesehen
Nachfragen und Diskussionen sind ausdrücklich erwünscht. Dafür ist ausreichend Zeit eingestellt
| 09:15 | Öffnung des Online-Raums / Technik-Check |
| 09:45 | Begrüßung und Einführung Dipl.-Ing. Andreas C. Eickermann, Prof. Dr. iur. Klaus Joachim Grigoleit |
| 10:00 | Grundlagen der kommunalen Windenergieplanung • Die Zulässigkeit von WEA im Außenbereich • Konzentrationszonenausweisung im FNP • Rahmenbedingungen kommunaler Windenergieplanung Substanzgebot und Abwägungsdogmatik • Privilegierung und Verhinderungsplanung • Harte Tabukriterien • Weiche Tabukriterien • Potenzialflächen Die Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz • WKA in Landschaftsschutzgebieten und anderen Schutzgebietskategorien • Artenschutzrechtliche Belange • Repowering Die Neuregelungen im Wind-an-Land Gesetz Artikel 1: Windenergieflächenbedarfsgesetz – WindBG: • Verpflichtungen der Länder • Gebietsausweisungen/Flächenvorgaben • Anrechnungsflächen • Vorgaben und Steuerungsmöglichkeiten durch die Raumordnung • Verteilungsmaßstäbe |
| 13:00 | Mittagspause |
| 14:00 | Die Neuregelungen im Wind-an-Land Gesetz Artikel 2: Änderungen im Baugesetzbuch • Neuregelung der Privilegierung von WKA im Außenbereich und planerische Steuerungs- möglichkeiten/ Steuerungsinstrumente • Privilegierung beim Erreichen der Flächenvorgaben • Was passiert, wenn die Flächenvorgaben zum Stichtag nicht erreicht werden? Art. 3: Änderungen im Raumordnungsgesetz Diskussion von Einzelfragen und Beiträgen der Teilnehmenden u.a. • WE im Wald • Repowering • Höhenbegrenzungen • Mindestabstände/Landesrecht |
| 17:00 | Ende der Veranstaltung |
