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Städtebau und Recht

Fortbildungsnachweis

Wissenschaftliche Leitung und Organisation:

Prof. Dr. Rüdiger Rubel, Vors. Richter am BVerwG, Leipzig;
Helmut Petz, Richter am BVerwG, Leipzig;
Malte Arndt, Institut für Städtebau Berlin

Die einmal jährlich stattfindende Tagung ‚Städtebau und Recht‘ behandelt aktuelle planungs- und umweltrechtliche Fragestellungen aus den Bereichen des Städtebaus, der Stadtplanung, Stadtentwicklung sowie der Regional- und Landesplanung. Besonderer Wert wird darauf gelegt, dass die Teilnehmer mit Fragen und Beiträgen aus ihrer täglichen Arbeit in den Diskussionen zu Wort kommen.

Die Tagung widmet sich wie in jedem Jahr der aktuellen Rechtsprechung des für das Baurecht zuständigen vierten Senats des Bundesverwaltungsgerichts. Die Entscheidungen werden von den Mitgliedern des Senats erläutert und zur Diskussion gestellt.

Ein Schwerpunkt der Tagung ist die immer stärkere Verschränkung von Bau- und Planungsrecht einerseits sowie Immissionsschutzrecht andererseits. Erläutert werden insbesondere der Störfallschutz in der Bauleitplanung sowie der sachgerechte Umgang mit Festsetzungsmöglichkeiten zum Lärmschutz. Schließlich wird auch der Aspekt der Luftreinhaltung in der Bauleitplanung näher erörtert. Abgerundet wird der umweltrechtlich geprägte Schwerpunkt durch Ausführungen zum Hochwasserschutz.

Neben umweltrechtlichen Vorgaben ist die Schaffung von Wohnraum ein weiteres hochaktuelles Thema, das unter den Aspekten der Nahversorgung, der allgemeinen Wohnungsmarktentwicklung in der Bundesrepublik sowie der möglichen Ausübung von Vorkaufsrechten aufgegriffen wird. Zudem wird auch das Nebeneinander von Erholungsgebieten und Dauerwohnen thematisiert.

Abgerundet wird die Tagung durch Vorträge zur Regionalplanung und dem dort immer virulenter werdenden Europarecht sowie zu aktuellen Entwicklungen im Bauordnungsrecht.

Programmablauf

24.09.2018, Montag

09:00Anmeldung/Ausgabe der Tagungsunterlagen
10:00

Begrüßung und Einführung
Prof. Dr. Rüdiger Rubel, Vors. Richter am BVerwG, Leipzig
Malte Arndt, Institut für Städtebau, Berlin

10:15Das aktuelle Thema: Thematische Schwerpunkte der räumlichen Planung für die nächsten drei Jahre – Sicht des Bundes
Dr. Susanne Lottermoser, Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat
11:00

Diskussion

11:15Thematische Schwerpunkte der räumlichen Planung für die nächsten drei Jahre – Sicht der Kommunen
Matthias Simon, Referatsleiter Baurecht und Wasserrecht, Bayerischer Gemeindetag, München
12:00 Diskussion
12:15 Mittagspause
13:45Auswirkungen des Hochwasserschutzgesetz II auf die räumliche Planung
Univ.-Prof. Dr. Stephan Mitschang, Technische Universität Berlin/Direktor Institut für Städtebau, Berlin
14:30Diskussion
14:45Planung im Umfeld von Störfallbetrieben
Notwendige Ermittlungen, Regelwerke, Festsetzungsmöglichkeiten
Dr. Inga Schwertner, Lenz und Johlen Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Köln
15:30Diskussion
15:45Kaffeepause
16:15Die Widerlegung der Vermutungsregelung nach § 11 Abs. 3 BauNVO beim Lebensmitteleinzelhandel
Vorstellung des Handlungsleitfadens der Fachkommission Städtebau
MinR Heinz Bienek, Sächsisches Staatsministerium des Inneren, Dresden
17:15Ende des Veranstaltungstages

 25.09.2018, Dienstag

09:00-
17:00
Neuere Entwicklungen im Baurecht, dargestellt an Entscheidungen des Bundesverwaltungsgericht
Prof. Dr. Rüdiger Rubel, Vors. Richter am BVerwG, Leipzig; Prof. Dr. Christoph Külpmann, Richter am BVerwG, Leipzig; Helmut Petz, Richter am BVerwG, Leipzig; Dr. Stephan Gatz, Richter am BVerwG, Leipzig
Pausen:10:30-11:00/ 12:30-14:00/ 15:30-16:00
17:30Abendempfang

 26.09.2018, Mittwoch

09:00Aktuelle Entwicklungen und Trends im bundesweiten Wohnungsmarkt
Miet- und Kaufpreisentwicklungen, Wanderungsverhalten, qualitative Wohnungsmarktentwicklung
Annamaria Deiters-Schwedt, Prokuristin empirica ag, Berlin
09:45 Diskussion
10:00 „Aufzehren" des Lärmschutzes? Zum Verhältnis von verbindlicher Bauleitplanung und TA Lärm
Prof. Dr. Olaf Reidt, Reder Sellner Dahs Rechtsanwälte, Berlin
10:45 Diskussion
11:00 Kaffeepause
11:30 Geräuschkontingentierung nach DIN 45961 und Gliederung von Gewerbe-/Industriegebieten nach § 1 Abs. 4 BauNVO
Grundlagen der Geräuschkontingentierung, Gliederungsmöglichkeiten, Festsetzungsmöglichkeiten
Guido Kohnen, Geschäftsführer Kohnen Berater & Ingenieure GmbH, Freinsheim
12:15 Diskussion
12:30 Mittagspause
14:00 Das Vorkaufsrecht im Bereich der sozialen Erhaltungssatzung
Anwendungsvoraussetzungen, Anwendungsvereinbarungen
Dr. Jörg Beckmann, Gaßner, Groth, Siederer & Coll., Berlin
14:45Diskussion
15:00 Kaffeepause
15:30 Das Verhältnis der planerischen Einzelhandelssteuerung zu europäischem Recht
Verhältnis zur Dienstleistungs-RL, Rechtsprechung des EuGH 
Prof. Dr. iur. Gerd Hager, Verbandsdirektor Regionalverband Mittlerer Oberrhein/KIT Karlsruhe, Institut für Technologie
16:15 Diskussion
16:30 Ende des Veranstaltungstages

 27.09.2018, Donnerstag

09:00 Planerhaltung: Aktuelle Rechtsprechung zum ergänzenden Verfahren zur Behebung von Fehlern in Bebauungsplänen
Dr. A. Thorsten Jobs, Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
09:45 Diskussion
10:00 Luftreinhaltung in der Bauleitplanung
Zusammenwirken von Luftreinhaltung und Bauleitplanung, Festsetzungsmöglichkeiten, aktuelle Rechtsprechung
Dr. Julian Augustin, Redeker Sellner Dahs Rechtsanwälte, Berlin
10:45Diskussion
11:00 Kaffeepause
11:30 Das novellierte Raumordnungsgesetz
Die wichtigsten Änderungen, das Verhältnis von ROG zu ergänzendem sowie abweichendem Landesrecht
Dr. Peter Runkel, Ministerialdirektor a.D.
12:15Diskussion
12:30 Mittagspause
13:45Dauerwohnen in Erholungs- und Wochenendhausgebieten
Duldung, Konflikte, Handlungsoptionen
Dr. Bernd Köster, Sachgebietsleiter Recht und Liegenschaften, Warendorf
14:30Diskussion
14:45Kaffeepause
15:15Möglichkeiten der Vereinfachung und Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren 
Dr. Thomas Schröer, FPS Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mbB, Frankfurt/M.
16:15Abschlussdiskussion
16:45Ende des Veranstaltungstags

 28.09.2018, Freitag

 

10:00-14:00FACHEXKURSIONEN (alternativ)
Neue städtebauliche Entwicklungen in der alten Stadtmitte
Stadtmodelle, Humboldt-Forum, Wohnungsbauprojekte, anschließend Schifffahrt entlang aktueller städtebaulicher Projekte
Armin Woy, Dozent und Stadtführer, Berlin
Stadtentwicklung zwischen Ostbahnhof, Warschauer Straße und Kreuzberg
Aktuelle Einzelhandels- und Gewerbeprojekte, Wohnungsbauprojekte, „Stadtentwicklung von unten"
Thomas Jodock, Geschäftsführer JODOCK – die Kulturvermittler, Berlin
Aktuelle Projekte in der City West
Neue Einzelhandels- und Gewerbeprojekte am Kurfürstendamm, Wohnbauprojekte, Kultur und Stadtentwicklung
Christian Hajer, berlininfo, Berlin



 

 

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Tagungsort

Berliner Haus der Wirtschaft Am Schillertheater 2
10625 Berlin

Referent/innen

  • Prof.Dr. Rüdiger Rubel

    Vors. Richter am BVerwG, Leipzig

  • Helmut Petz

    Richter am BVerwG, Leipzig

  • Dr. Susannne Lottermoser

    Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat

  • Matthias Simon

    Referatsleiter Baurecht und Wasserrecht, Bayerischer Gemeindetag, München

  • Univ.-Prof. Dr. Stephan Mitschang

    Technische Universität Berlin/Direktor Institut für Städtebau, Berlin

  • Dr. Inga Schwertner

    Lenz und Johlen Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Köln

  • Prof. Dr. Christoph Külpmann

    Vors. Richter am BVerwG, Leipzig

  • Dr. Stephan Gatz

    Richter am BVerwG, Leipzig

  • Annamaria Deiters-Schwedt

    Prokuristin empirica ag, Berlin

  • Dr. Jörg Beckmann

    Gaßner, Groth, Siederer & Coll., Berlin

  • Guido Kohnen

    Geschäftsführer Kohnen Berater & Ingenieure GmbH, Freinsheim

  • Prof. Dr. Olaf Reidt

    Reder Sellner Dahs Rechtsanwälte, Berlin

  • Prof. Dr. iur. Gerd Hager

    Verbandsdirektor Regionalverband Mittlerer Oberrhein/KIT Karlsruhe, Institut für Technologie

  • Dr. A. Thorsten Jobs

    Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg

  • Dr. Julian Augustin

    Redeker Sellner Dahs Rechtsanwälte, Berlin

  • Dr. Peter Runkel

    Ministerialdirektor a.D.

  • Heinz G. Bienek

    Referatsleiter Grundsatz- und Rechtsangelegenheiten, Sächsisches Staatsministerium des Innern, Dresden

  • Dr. Bernd Köster

    Sachgebietsleiter Recht und Liegenschaften, Warendorf

  • Dr. Thomas Schröer

    FPS Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mbB, Frankfurt/M.

  • Armin Woy

    Dozent und Stadtführer, Berlin

  • Thomas Jodock

    Geschäftsführer JODOCK – die Kulturvermittler, Berlin

  • Christian Hajer

    berlininfo, Berlin

Moderation

Malte Arndt M.Sc. Stadt- und Regionalplanung

Wissenschaftlicher Referent ISB Berlin

Fortbildungsnachweis

Sie erhalten eine Teilnahmebescheinigung. 

Teilnahmegebühr

Die Teilnahmegebühr beträgt 520,00 EUR.

In der Teilnahmegebühr sind eine Tagungsmappe sowie Getränke enthalten.

Kontakt

Für fachliche Fragen wenden Sie sich bitte an:
Malte Arndt
Telefon: 030-230822-18
E-Mail: arndt@staedtebau-berlin.de

Für organisatorische Auskünfte wenden Sie sich bitte an unser Sekretariat (Telefon: 030 23 08 22 0 ).