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Städtebau und Recht

Fortbildungsnachweis

Die einmal jährlich stattfindende Tagung ‚Städtebau und Recht‘ behandelt aktuelle planungs- und umweltrechtliche Fragestellungen aus den Bereichen des Städtebaus, der Stadtplanung, Stadtentwicklung sowie der Regional- und Landesplanung. Besonderer Wert wird darauf gelegt, dass die Teilnehmer mit Fragen und Beiträgen aus ihrer täglichen Arbeit in den Diskussionen zu Wort kommen.

Die Tagung widmet sich wie in jedem Jahr der aktuellen Rechtsprechung des für das Baurecht zuständigen vierten Senats des Bundesverwaltungsgerichts. Die Entscheidungen werden von den Mitgliedern des Senats erläutert und zur Diskussion gestellt.

Ein Schwerpunkt der Tagung ist die Frage nach der Schaffung und Sicherung neuen, bezahlbaren Wohnraums. In diesem Zusammenhang werden die Ergebnisse der Expertenkommission zur Baulandmobilisierung vorgestellt und diskutiert. Überdies zeigen weitere Vorträge die Steuerungsmöglichkeiten auf Ebene der Regional- und Bauleitplanung sowie im Vergaberecht auf. Auch die Rolle des 2017 eingeführten Urbanen Gebiets sowie Anreize durch bauordnungsrechtliche Regelungen werden thematisiert.

Weiterhin wird auf die fortwährend aktuelle Verschränkung von Planungs- und Umweltrecht eingegangen. Hier rücken europarechtlich bedingte Fragestellungen in den Fokus, aber auch andere Themen z.B. zur Steuerung der Windenergie und damit verbundener Problemlagen.

Abgerundet wird die Tagung durch Vorträge zur raumordnerischen Steuerung des Einzelhandels, zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan sowie zu den immer wichtiger werdenden klimatischen Festsetzungen in Bebauungsplänen.
 

Programmablauf

23.09.2019, Montag

09:00 Anmeldung/Ausgabe der Tagungsunterlagen
10:00 Begrüßung und Einführung
Prof. Dr. Rüdiger Rubel, Vors. Richter am BVerwG, Leipzig
Malte Arndt, Institut für Städtebau, Berlin
10:15 Das aktuelle Thema: Die Novellierung des BauGB – Vorstellung geplanter Themen und Inhalte
MinDirig’n Dr. Susanne Lottermoser, Leiterin der Unterabteilung SWI, Bundesministerium des Innern für Bau und Heimat
11:00 Diskussion
11:15 Einschätzung der geplanten BauGB-Novelle aus Sicht der Kommunen
Norbert Portz, Beigeordneter Deutscher Städte- und Gemeindebund, Bonn
12:00 Diskussion
12:15 Mittagspause
13:45 Mengenziele als Regelungsgegenstand von Zielen der Raumordnung zur Reduzierung des Flächenverbrauchs
Dr. Boas Kümper, wissenschaftlicher Mitarbeiter, Zentralinstitut für Raumplanung, Münster
14:30 Diskussion
14:45 Aktuelle Fragestellungen und Rechtsprechung zu § 13b BauGB
Univ.-Prof. Dr. Stephan Mitschang, Technische Universität Berlin/Direktor Institut für Städtebau, Berlin
15:30 Diskussion
15:45 Kaffeepause
16:15 Rechtliche Anforderungen an die Konzeptvergabe von Grundstücken durch die Kommunen
Bastian Reuße, w2k Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Stuttgart
17:15 Ende des Veranstaltungstages

 24.09.2019, Dienstag

09:00-
17:00
Neuere Entwicklungen im Baurecht, dargestellt an Entscheidungen des Bundesverwaltungsgericht
Prof. Dr. Rüdiger Rubel, Vors. Richter am BVerwG, Leipzig; Prof. Dr. Christoph Külpmann, Richter am BVerwG, Leipzig; Helmut Petz, Richter am BVerwG, Leipzig; Dr. Andreas Decker, Richter am BVerwG, Leipzig
Pausen: 10:30-11:00/ 12:30-14:00/ 15:30-16:00
17:30 Abendempfang

 25.09.2019, Mittwoch

9:30 Verbindlichkeit der Lärmaktionspläne – Erfahrungen mit der praktischen Umsetzung
Richard, Mitinhaber Planungsbüro Richter-Richard, Aachen
10:45 Diskussion
11:00 Kaffeepause
11:30 Störfallschutz in der Planungspraxis
Dr. Stefan Kobes, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbB, Berlin
12:15 Diskussion
12:30 Mittagspause
14:00 Wann ist die Anwendung des § 13a BauGB ausgeschlossen?
Begründung UVP-pflichtiger Vorhaben, FFH-Gebiete, Störfallschutz
Dr. Henning Jaeger, Stadtrechtsdirektor, Dortmund
14:45 Diskussion
15:00 Kaffeepause
15:30 Steuerung der Windenergie durch Regionalpläne – aktuelle Problemfelder und Rechtsprechung
MinR Heinz Bienek, Sächsisches Staatsministerium des Innern, Dresden
16:15 Diskussion
16:30 Ende des Veranstaltungstages

26.09.2019, Donnerstag

09:00 Urbane Gebiete – erste Erfahrungen und Praxisfragen
Anwendungsbeispiele, Nutzungsmischung
Maria Köppen-Fuhrmann, wiss. Referentin, Institut für Städtebau Berlin
09:45 Diskussion
10:00 Förderung der Innenentwicklung und Nachverdichtung durch die Bauordnung
Dr. Thomas Schröer, FPS Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mbB, Frankfurt/M.
10:45 Diskussion
11:00 Kaffeepause
11:30 Vorhabenbezogene Bebauungspläne nach § 12 Abs. 3a BauGB
Umgang mit dem VEP im Aufstellungs- und Änderungsverfahren, Verhältnis der allgemein festgesetzten Nutzung zum Durchführungsvertrag
Dr. Tobias Weitz, Dr. Lankau, Dr. Weitz & Coll., Darmstadt
12:15 Diskussion
12:30 Mittagspause
13:45 Klimatische Festsetzungen in Bebauungsplänen
Festsetzungsmöglichkeiten, vertragliche Regelungsmöglichkeiten

Dr. Jörg Beckmann, Gaßner, Groth, Siederer & Coll., Berlin
14:30 Diskussion
14:45 Kaffeepause
15:15 Steuerung großflächigen Einzelhandels durch die Raumordnung – zulässig oder Eingriff in die kommunale Planungshoheit?
Dr. Gerhard Michael, Göhmann Rechtsanwälte, Berlin
16:15 Abschlussdiskussion
16:45 Ende des Veranstaltungstags

 27.09.2019, Freitag

FACHEXKURSIONEN (alternativ)  
10:00-13:00 Städtebauliche Entwicklungen in der Berliner Mitte
Alexanderplatz, Marx-Engels-Forum, Humboldtforum, Museumsinsel, Regierungsviertel
Johann Jodock, Jodock. Die Kulturvermittler, Berlin
10:00-14:00 Klimafolgen und städtische Infrastruktur in Berlin-Mitte
Auswirkungen des Klimawandels auf städtische Infrastrukturen, Klimaanpassungsstrategien (u.a. Regenwassernutzung)
Christian Hajer, berlininfo
12:00-15:00 Nachverdichtung innerstädtischer Strukturen zwischen Bürger, Politik und Denkmalschutz – Förderprojekt Karl-Marx-Allee II
Nachverdichtung in Großwohnsiedlungen, Entwicklung eines INSEK mit Anwohner- und Bürgerbeteiligung, Würdigung denkmalfachlicher Interessen
Hannah Münzer, Koordinationsbüro für Stadtentwicklung und Projektmanagement GmbH, Berlin
Georg Wasmuth, büro west/ Koordinationsbüro für Stadtentwicklung und Projektmanagement GmbH, Berlin
Annabelle Haecker, Koordinationsbüro für Stadtentwicklung und Projektmanagement GmbH, Berlin

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   
   

 

 

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Tagungsort

Joseph-Joachim-Konzertsaal der Universität der Künste Berlin Bundesallee 1-12
10719 Berlin

Referent/innen

  • Bastian Reuße

    w2k Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Stuttgart

  • Dr. Susannne Lottermoser

    Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat

  • Norbert Porz

    Beigeordneter Deutscher Städte- und Gemeindebund, Bonn

  • Dr. Boas Kümper

    wissenschaftlicher Mitarbeiter, Zentralinstitut für Raumplanung, Münster

  • Univ.-Prof. Dr. Stephan Mitschang

    Technische Universität Berlin/Direktor Institut für Städtebau, Berlin

  • MinR Heinz Bienek

    Sächsisches Staatsministerium des Innern, Dresden

  • Jochen Richard

    Geschäftsführer Richter Richard, Aachen

  • Dr. Stefan Kobes

    Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbB, Berlin

  • Dr. Henning Jaeger

    Stadtrechtsdirektor, Dortmund

  • Maria Köppen-Fuhrmann M.Sc.

    wiss. Referentin, Institut für Städtebau Berlin

  • Dr. Thomas Schröer

    FPS Partnerschaftsgesellschaft von Rechtsanwälten mbB, Frankfurt/M.

  • Dr. Tobias Weitz

    Dr. Lankau, Dr. Weitz & Coll., Darmstadt

  • Dr. Jörg Beckmann

    Gaßner, Groth, Siederer & Coll., Berlin

  • Dr. Gerhard Michael

    Göhmann Rechtsanwälte, Berlin

Moderation

Malte Arndt M.Sc. Stadt- und Regionalplanung

Wissenschaftlicher Referent ISB Berlin

Fortbildungsnachweis

Sie erhalten eine Teilnahmebescheinigung.

Teilnahmegebühr

Die Teilnahmegebühr beträgt 520,00 EUR.

In der Teilnahmegebühr sind eine Tagungsmappe sowie Getränke in den Kaffeepausen und beim Abendempfang enthalten.

Kontakt

Für fachliche Fragen wenden Sie sich bitte an:
Malte Arndt
Telefon: 030-230822-18
E-Mail: arndt@staedtebau-berlin.de

Für organisatorische Auskünfte wenden Sie sich bitte an unser Sekretariat (Telefon: 030 23 08 22 0 ).