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Städtebau und Recht

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Zum Inhalt

Die einmal jährlich stattfindende Tagung ‚Städtebau und Recht‘ behandelt aktuelle planungs- und umweltrechtliche Fragestellungen aus den Bereichen des Städtebaus, der Stadtplanung, Stadtentwicklung sowie der Regional- und Landesplanung.

Die Tagung widmet sich wie in jedem Jahr der aktuellen Rechtsprechung des für das Baurecht zuständigen vierten Senats des Bundesverwaltungsgerichts. Die Entscheidungen werden von den Mitgliedern des Senats erläutert und zur Diskussion gestellt.

Ein Schwerpunkt der Tagung sind die aufgrund der Covid 19-Pandemie erlassenen Beschränkungen, die sich spürbar auf das kommunale Handeln ausgewirkt haben. Dabei stehen nicht nur planungs-, sondern auch vergaberechtliche Aspekte sowie das Verwaltungsmanagement im Fokus. Zudem werden diverse Verfahrensaspekte unabhängig vom Corona-Virus in ihrer aktuellen Fortentwicklung erläutert.

Neben der zur Bewältigung der Pandemiefolgen ergangenen Rechtssetzung im Frühjahr steht für das zweite Halbjahr eine weitere Novellierung des Baugesetzbuches an. Die Eckpunkte des Referentenentwurfs sowie die Praktikabilität für die Kommunen werden dargelegt und diskutiert.

Weiterhin wird auf die fortwährend aktuelle Verschränkung von Planungs- und Umweltrecht eingegangen. Das betrifft das an Bedeutung hinzugewinnende Themenfeld des Klimaschutzes ebenso wie den Umwelt- und Artenschutz, an deren gerichtliche Kontrolle neue Anforderungen durch das Bundesverfassungsgericht gestellt wurden.

Abgerundet wird die Tagung durch Vorträge zur raumordnerischen Einzelhandelssteuerung und Planungsrechtlichen Umsetzung von Mischnutzungskonzepten, zum baurechtlichen Nachbar- und Milieuschutz sowie zur Überplanung von Altbebauungsplänen.

Programmablauf

28.09.2020, Montag

09:30 Öffnung des Seminarraums
10:15 Begrüßung und Einführung
Prof. Dr. Rüdiger Rubel, ehem. Vors. Richter am BVerwG, Frankfurt
Malte Arndt, Institut für Städtebau, Berlin
10:30 Novellierung des BauGB: Vorstellung des Referentenentwurfs und Kommentar aus Sicht der Kommunen
Matthias Simon, Hauptreferent, Bayerischer Gemeindetag, München
11:15 Diskussion
11:45 Mittagspause
13:15 Bauleitplanverfahren nach dem Planungssicherstellungsgesetz
Maximilian Fischer, Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Bau Baden-Württemberg, Stuttgart
Malte Arndt, wiss. Referent, Institut für Städtebau Berlin
13:45 Diskussion
14:00 Fach- und Rechtsfragen der Öffentlichkeitsbeteiligung
Benjamin Heyn, Oberregierungsbaurat, Bezirksregierung Arnsberg
14:30 Diskussion
14:45 Pause
15:15 Das aktuelle Thema: Bauverwaltung in Zeiten von Corona
Rainer Dressel, Frankfurt
15:45 Diskussion
16:00 Covid-19-bedingte Anforderungen an das Vergaberecht bei Planungsleistungen
Janko Geßner, Dombert Rechtsanwälte PartG mbB, Potsdam
16:30 Diskussion
16:45 Ende des Veranstaltungstages

29.09.2020, Dienstag

10:00-
15:00
Neuere Entwicklungen im Baurecht, dargestellt an Entscheidungen des Bundesverwaltungsgericht
Prof. Dr. Christoph Külpmann, Richter am BVerwG, Leipzig;
Dr. Andreas Decker, Richter am BVerwG, Leipzig;
Dr. Andreas Hammer, Richter am BVerwG, Leipzig
12:00-13:30 Pause

30.09.2020, Mittwoch

09:30 Planning for future? Das KlimaSchG und die Landesklimagesetze im Lichte des Raumplanungsrechts
Dr. Juliane Albrecht, wissenschaftliche Mitarbeiterin, Leibniz-Institut für ökologische Raumentwicklung, Dresden
10:00 Diskussion
10:15 Die naturschutzrechtliche Einschätzungsprärogative nach der Rechtsprechung des BVerfG
Prof. Dr. Alexander Schink, Redeker Sellner Dahs, Bonn
10:45 Diskussion
11:00 Pause
11:30 Ausweisung zusätzlicher Flächen für die Windenergie nach § 249 Abs. 1 BauGB
Dr. Nils Wegner, Projektleiter Stiftung Umweltenergierecht, Würzburg
12:00 Diskussion
12:15 Pause
13:45 Aktuelle Rechtsprechung zum sozialen Erhaltungsrecht
Dr. Jörg Beckmann, Gaßner, Groth, Siederer & Coll., Berlin
14:15 Diskussion
14:30 Ermittlung der zulässigen Grundfläche oder der Größe der Grundfläche im beschleunigten Verfahren
Dr. Maike Friedrich, Loschelder Rechtsanwälte PartG mbB, Köln
15:00 Diskussion
15:15 Ende des Veranstaltungstages

01.10.2020, Donnerstag

09:30 Nachbarschutz im Bauplanungsrecht
Dr. Thomas Schröer, FPS Law, Frankfurt
10:00 Diskussion
10:15 Bauplanungsrechtliche Herausforderungen bei der Kombination von Einzelhandel und Wohnen
Dr. Jan Hennig, GSK Stockmann, Berlin
10:45 Diskussion
11:00 Pause
11:30 Einzelhandel in der Raumordnung
Dr. Gerd Hager, Verbandsdirektor Mittlerer Oberrhein/KIT, Karlsruhe
12:00 Diskussion
12:15 Mittagspause
13:45 Stand der Rechtsprechung zu den §§ 13a und 13b BauGB
Dr. Gerhard Spieß, Döring Spieß Rechtsanwälte, München
14:15 Diskussion
14:30 Datenschutz in der Bauleitplanung
Dr. Lisa Teichmann, WEGNERPartner, Berlin
Dr. Dominik Lück, Dombert Rechtsanwälte, Potsdam
15:00 Diskussion
15:15 Pause
15:30 Umgang mit bestehenden Betrieben bei der Überplanung von Gemengelagen
Dr. Sebastian Seith, Bender Harrer Krevet Rechtsanwälte, Freiburg
16:00 Diskussion
16:15 Ende der Veranstaltung

 

Tagungsort

Onlineveranstaltung

Fortbildungsnachweis

Sie erhalten eine Teilnahmebescheinigung.

Teilnahmegebühr

Die Teilnahmegebühr beträgt 520,00 EUR.

Sie erhalten die Tagungsunterlagen zum Download.

Kontakt

Für fachliche Fragen wenden Sie sich bitte an:
Malte Arndt
Telefon: 030-230822-18
E-Mail: arndt@staedtebau-berlin.de

Für organisatorische Auskünfte wenden Sie sich bitte an unser Sekretariat (Telefon: 030 23 08 22 0 ).