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Öffentlichkeitsbeteiligung und Rechtsschutz in räumlichen Planungsverfahren

Fortbildungsnachweis

Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist fester und bedeutender Bestandteil räumlicher Planungsverfahren. Sie liefert das für den späteren zentralen Vorgang der Abwägung notwendige Abwägungsmaterial und trägt somit unter anderem wesentlich zur Qualität des Planungsergebnisses bei. Durch die Änderungen im BauGB vergangenen Jahres bestehen für die Gemeinden hinsichtlich der Beteiligung im Bauleitplanverfahren neue Verpflichtungen, etwa hinsichtlich der Einstellung von Unterlagen in das Internet. Diese werfen auch Fragen wie die der technischen Protokollierung oder des Urheberrechts auf. Im Zeitalter der digitalen Transformation können sich auch für die Beteiligungspraxis neue Chancen ergeben, was aber eine gut durchdachte Wahl an sinnvollen Formaten und Instrumenten der Beteiligung voraussetzt. Insbesondere im Bereich der förmlichen Beteiligungsverfahren werden diese Chancen meist noch nicht genutzt. Probleme bestehen mitunter auch hinsichtlich der Frage, wie Daten inhaltlich und technisch miteinander verknüpft werden können. Hier gilt es, auch der Verwaltung geeignete technische Lösungen an die Hand zu geben.

Das Fachseminar greift die drängenden Fragen dieser Entwicklungen auf und schlägt zudem den Bogen zum Thema des Rechtsschutzes. Diesbezüglich ist zu erörtern, welche Konsequenzen etwa der Wegfall der materiellen Präklusionsvorschriften, aber auch die neu gegebene Möglichkeit nach Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, Rechtsbehelfe gegen Raumordnungs- und Bauleitpläne einzulegen, für räumliche Planungsverfahren haben.

Weitere Themen, die im Rahmen der Veranstaltung diskutiert werden sollen, ist die Beteiligung in fachrechtlichen Zulassungsverfahren sowie im Schnittfeld von Fachplanung und Bauleitplanung. Praxisbeispiele runden das Seminar ab.

Die Fortbildungsveranstaltung richtet sich an Mitarbeiter/innen der Verwaltung, insbesondere der Stadtplanung und Landesplanung sowie an Planungsbüros und sonstige Interessierte.

Programmablauf

 19.11.2018, Montag

09:00Anmeldung/Ausgabe der Tagungsunterlagen
09:45Begrüßung und Einführung
10:00Planung als Wunschkonzert? Überlegungen zur Legitimität und Durchführung informeller Beteiligungsverfahren
Wer beteiligt sich, wer sollte sich beteiligen? Wer ist eigentlich "betroffen"? Wie sollten Ergebnisse von Beteiligungsverfahren in Planungsprozesse und politische Entscheidungen einfließen?
Wilfried Körner, Leiter des Sachgebiets Öffentlichkeitsarbeit des Stadtplanungsamtes Frankfurt
10:45Diskussion
11:00Kaffeepause
11:30Auswirkungen durch die Neufassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes auf räumliche Planungsverfahren
Rechtsbehelfe gegen Raumordnungs- und Bauleitpläne, Ausnahme des § 48 UVPG, Folgen des Wegfalls der materiellen Präklusionsvorschriften
Constanze Schäckel, Westfälische Wilhelms-Universität Münster, Zentralinstitut für Raumplanung, Münster
13:00Diskussion
13:30Mittagspause
14:30Bürgerbeteiligung bei der Planung von Großvorhaben
Neue Anforderungen an die Öffentlichkeitsbeteiligung in Raumordnungsverfahren und fachrechtlichen Zulassungsverfahren, beschleunigter Infrastrukturausbau
Dr. Michael Zschiesche, Fachgebietsleiter Umweltrecht & Partizipation, Unabhängiges Institut für Umweltfragen e.V.
15:15Diskussion
15:30Beteiligungsverfahren im Schnittfeld raumbezogener Fachplanungen und Bauleitplanung
Umgang mit der Einbindung der Öffentlichkeit im Spannungsfeld unterschiedlicher Nutzungsansprüche und Interessen
Michael Isselmann, Leiter des Stadtplanungsamtes Bonn
16:30Ende des ersten Veranstaltungstages

 20.11.2018, Dienstag

09:15Ankommen
09:30E-Partizipation: Auswahl geeigneter digitaler Beteiligungswerkzeuge in der Planungspraxis
Möglichkeiten und Anwendungsfelder von Beteiligungsmanagementsystemen in Planungs- und Genehmigungsverfahren, Anforderungen an E-Partizipationssoftware
Dr. Björn Fleischer, Geschäftsstelle Open.NRW im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen
10:15Diskussion
10:30Kaffeepause
11:00Einstellung von Unterlagen in das Internet
- Neue Vorgaben nach BauGB
Wann muss was eingestellt werden? Anforderungen an die Einstellung in das Internet zur Erfüllung der gesetzlichen Pflichten inkl. Frage einer technischen Protokollierung, Fehlerbeachtlichkeit, Einstellung des wirksamen Flächennutzungsplans und des in Kraft getretenen Bebauungsplan ins Internet
Heinz G. Bienek, Referatsleiter Grundsatz- und Rechtsangelegenheiten, Sächsisches Staatsministerium des Innern, Dresden
11:45Diskussion
12:00Zentrale Internetportale des Bundes und der Länder – Lösungsvorschläge aus dem Freistaat Sachsen
Nutzung des Zentralen Landesportales Bauleitplanung, Alternative der Einrichtung eines eigenen Mandantenportals, Möglichkeit zur Funktionserweiterung im weiteren Planaufstellungsverfahren
Heinz G. Bienek, Referatsleiter Grundsatz- und Rechtsangelegenheiten, Sächsisches Staatsministerium des Innern, Dresden
12:45Diskussion
13:00Mittagspause
14:00Praxisbeispiel: aufsuchende Öffentlichkeitsbeteiligung vor Einleitung des B-Plan-Verfahrens
Wann macht dieses Format Sinn? Verbesserung und Beschleunigung von Verfahren durch informelle Beteiligungsinstrumente?
Dr. Gregor Langenbrinck, Gesellschafter Urbanizers Büro für städtische Konzepte
14:45Diskussion
15:00Ende der Veranstaltung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Tagungsort

Regionalverband FrankfurtRheinMain, Raum 8 A+B Poststraße 16
60329 Frankfurt am Main

Referent/innen

  • Wilfried Körner

    Leiter des Sachgebiets Öffentlichkeitsarbeit des Stadtplanungsamtes Frankfurt

  • Constanze Schäckel

    Westfälische Wilhelms-Universität Münster, Zentralinstitut für Raumplanung, Münster

  • Dr. Michael Zschiesche

    Fachgebietsleiter Umweltrecht & Partizipation, Unabhängiges Institut für Umweltfragen e.V.

  • Michael Isselmann

    Leiter des Stadtpla-nungsamtes Bonn

  • Dr. Björn Fleischer

    Geschäftsstelle O-pen.NRW im Ministerium für Wirtschaft, In-novation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen

  • Heinz G. Bienek

    Referatsleiter Grundsatz- und Rechtsangelegenheiten, Sächsisches Staatsministerium des Innern, Dresden

  • Dipl.-Ing. Michael Isselmann

    Leiter des Stadtplanungsamtes der Stadt Bonn

  • Dr. Gregor Langenbrinck

    Gesellschafter Urbanizers Büro für städtische Konzepte

Moderation

Mareike Schnorr M.Sc. Umweltplanung und Recht

Wissenschaftliche Referentin ISB Berlin

Fortbildungsnachweis

Sie erhalten eine Teilnahmebescheinigung.

Teilnahmegebühr

Die Teilnahmegebühr beträgt 350,00 EUR.

In der Teilnahme-gebühr sind eine Tagungsmappe, Mittagsversorgung sowie Getränke in den Kaffeepausen enthalten.

Kontakt

Für fachliche Fragen wenden Sie sich bitte an:
Mareike Schnorr
Telefon: 030-230822-20
E-Mail: schnorr@staedtebau-berlin.de

Für organisatorische Auskünfte wenden Sie sich bitte an unser Sekretariat (Telefon: 030 23 08 22 0 ).