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BauGB- und BauNVO-Novelle 2021

Das Baulandmobilisierungsgesetz und weitere Änderungen des BauGB
Frühbucherrabatt
Fortbildungsnachweis

Das Wissen um die rechtlichen Rahmenbedingungen der Planung und Zulassung von Vorhaben ist für die tägliche kommunale Verwaltungsarbeit unerlässlich. Diese Rahmenbedingungen werden sich durch das Baulandmobilisierungsgesetz maßgeblich verändern. Die Änderungen sind dabei stets im Kontext anderer bundes- und landesrechtlicher Regelungen zu sehen. Ziel des Seminars ist es, die Bedeutung der Novelle unter besonderer Berücksichtigung der geltenden gesetzlichen Regelungen in Baden-Württemberg zu erörtern.

Das Baulandmobilisierungsgesetz ist im Sommer 2021 in Kraft getreten und hat zu einer Novellierung des Baugesetzbuches (BauGB) sowie der Baunutzungsverordnung (BauNVO) geführt. Ziel der Gesetzesnovellierung war die Umsetzung der Vorschläge der Baulandkommission sowie die Stärkung der Handlungsmöglichkeiten der Gemeinden. Zudem wurden im weiteren Jahresverlauf kleinere Änderungen zur Haltung von Jungtieren und Sauen sowie zum Wiederaufbau der vom Hochwasser betroffenen Gebiete vorgenommen.

Adressaten des Seminars sind Vertreter/innen kommunaler Beschluss- und Verwaltungsorgane, mit der Bauleitplanung befasste Stadtplaner/-innen, Anwält/-innen sowie sonstige am öffentlichen Baurecht Interessierte.

Hinweis: Bitte halten Sie das aktuelle BauGB inkl. BauNVO vor.

Programmablauf

02.11.2021, Dienstag

Pausen (ca.): 11:15-11:30, 12:30-13:30, 15:00-15:15

09:45 Öffnung des Warteraums / Technik-Check
10:00 Seminarbeginn
  I Änderungen in der Bauleitplanung
- Änderung des § 1 Abs. 3 BauGB
- Änderungen im Belange- und Festsetzungskatalog (Mobilfunkausbau, Elektromobilität, Versorgung mit Grün- und Freiflächen)
- Sektoraler Bebauungsplan zur Wohnraumversorgung (§ 9 Abs. 2d BauGB)
- Aufhebung nach § 13a BauGB
- Verlängerung des § 13b BauGB
  II Änderungen in der BauNVO
- Dörfliche Wohngebiete nach § 5a BauNVO
- Flexibilisierung beim Maß der baulichen Nutzung (§ 17 BauNVO)
- Zulässigkeit von Mobilfunkanlagen (§ 14 Abs. 1a BauNVO)
  III Vorkaufsrechte
- erleichterte und erweiterte Ausübung von Vorkaufsrechten (§§ 24 ff. BauGB) insbesondere in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt (§ 201a BauGB)
  IV Zulässigkeit von Vorhaben
- Erleichterungen für Befreiungen bei Wohnbauvorhaben (§ 31 BauGB)
- Abweichen vom Erfordernis des Einfügens für Wohngebäude (§ 34 Abs. 3a BauGB)
- Erleichterungen für Wohnbauvorhaben im Außenbereich sowie Änderungen zur Jungtier- und Sauenhaltung (§ 35 BauGB und § 245a Abs. 5 BauGB)
  V Städtebauliche Gebote
- Erleichterung der Anordnung von Baugeboten (§ 176 BauGB)
- Städtebauliches Entwicklungskonzept zur Stärkung der Innenentwicklung (§ 176a BauGB)
  VI Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
- Genehmigungsvorbehalt bei der Bildung von Wohneigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§ 250 BauGB)
  VII Sonstiges
- Sonstige Änderungen im Sanierungsrecht und zur Unterbringung von Geflüchteten (§§ 136 und 246 BauGB)
- Sonderregelungen für mobile Unterkünfte und mobile Infrastruktureinrichtungen in von Hochwasserkatastrophen betroffenen Gemeinden (§ 246c BauGB)

Während und nach jedem Themenblock sind Fragen, Diskussionen und Reflexionen ausdrücklich erwünscht und möglich!

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Tagungsort

Onlineveranstaltung

Referent/innen

  • Dr. Frank-Florian Seifert

    Fachanwalt für Verwaltungsrecht, GSK Stockmann PartG mbB, Berlin

  • Benjamin Herzer

    Oberbaurat, Sachgebietsleiter Bauleitplanung und GIS, Thüringer Landesverwaltungsamt, Weimar

Fortbildungsnachweis

Sie erhalten eine Teilnahmebescheinigung. Die Anerkennung bei der Architektenkammer wird beantragt.

Teilnahmegebühr

Die Teilnahmegebühr beträgt 300,00 EUR. Bei Buchung bis einschließlich 05.10.2021 erhalten Sie 10% Rabatt auf die Teilnahmegebühr.

Sie erhalten die Tagungsunterlagen zum Download.

Kontakt

Für fachliche Fragen wenden Sie sich bitte an:
Malte Arndt

Für organisatorische Auskünfte wenden Sie sich bitte an unser Sekretariat (Telefon: 030 23 08 22 0 ).