Jahresrückblick Bauleitplanung 2024
Online-Seminar am 26.11.2024Das Online-Seminar ist ausgebucht. Bei Interesse setzen wir Sie gerne auf die Warteliste. Bitte wenden Sie sich per E-Mail an office@isw.de.
Die Bauleitplanung ist das zentrale Instrumentarium der gemeindlichen Entwicklungsplanung. Das Aufgabenspektrum der Bauleitplanung ist entsprechend den aktuellen Aufgabenstellungen, Anforderungen und rechtlichen Rahmenbedingungen ständig anzupassen. Auch die Rechtsprechung zu Lösungsansätzen, Festsetzungen und sonstigen Regelungen in der Bauleitplanung ist einer ständigen Fortentwicklung unterworfen.
Das Online-Seminar fasst unter Leitung von Univ.-Prof. a.D. Dr.-Ing. habil. Stephan Mitschang vor dem Hintergrund der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie der einzelnen Oberverwaltungsgerichte die wichtigsten Änderungen in der Bauleitplanung im Jahr 2024 zusammen.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erhalten einen aktuellen Überblick der rechtlichen Anforderungen an eine sachgerechte Bauleitplanung und Hinweise für die Rechtssicherheit.
Hinweis: Bitte halten Sie das aktuelle BauGB bereit.
Programmablauf
Dienstag, 26.11.2024
| 08:50 | Öffnung des digitalen Veranstaltungsraums |
| 09:00 | Beginn des Onlineseminars |
| 15:30 | Ende des Onlineseminars |
| einschließlich einer Mittagspause (1 Stunde) und zwei Kaffeepausen (a 15 Minuten) |
I. Einführung
II. Überblick zu Gesetzgebungstätigkeit im Jahr 2024
III. Strategische Vorbereitung der Wärmeplanung
1. Allgemeine Grundlagen
2. Wärmeplanung und Klimaschutz
3. Akteursgestaltung und Zuständigkeiten
4. Zu klärende Aufgaben
5. Einbindung in das Planungssystem
6. Rechtsnatur des Wärmeplans
7. Umsetzungsinstrumente
8. Bauleitplanungsbezogene Änderungen des Wärmeplanungsgesetzes
a. Erweiterung des Zielkatalogs in § 1 Abs. 5 S. 2 BauGB
b. Ergänzung des Grundsätzekatalogs in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchst. f und g BauGB
IV. Änderungen im Darstellungs- und Festsetzungskatalog
1. Flächennutzungsplanung
a. Darstellung von „Naturerfahrungsräumen“
b. Darstellung von „Flächen zur Gewährleistung eines natürlichen Klimaschutzes“
2. Bebauungsplanung
a. Festsetzung von „Flächen zur Gewährleistung eines natürlichen Klimaschutzes“
b. Festsetzung von „Flächen für Hochwasserschutzanlagen, für die Regelung des Wasserabflusses, einschließlich des Niederschlagswassers aus Starkregenereignissen“
V. Rechtsprechung 2024: Was war wichtig für Regional- und Bauleitplanung?
1. Regionalplanung
a. Regionaler Grünzug als Ziel der Raumordnung (BVerwG, Urt. v. 09.11.2023 – 4 CN 2.22)
b. Alternativenprüfung bei der Änderung eines Regionalplans (BVerwG, Urt. v. 07.12.2023 – 4 CN 6.22)
2. Bebauungsplan
a. Festsetzung eines Urbanen Gebiets (BVerwG, B. v. 1306.2023 – 4 BN 33.22)
b. Urbanes Gebiet als Angebotsbebauungsplan und städtebaulicher Missstand (VGH Kassel, Urt. v. 17.01.2023 – 3 C 1855.20.N)
c. Festsetzung eines eingeschränkten Gewerbegebiets (BVerwG, B. v. 24.08.2023 – 4 BN 13.23)
d. Einzelhandelsausschluss, Städtebauliches Entwicklungskonzept (OVG Münster, Urt. v. 08.12.2023 – 10 D 275.21.NE)
e. Private Grünfläche, Klimawandel, Klimaschutz (VGH Mannheim, Urt. v. 27.09.2023 – 14 S 891.22
f. Planerische Inanspruchnahme eines Privatgrundstücks als öffentliche Grünfläche (OVG Lüneburg, Urt. v. 07.09.2023 – 1 KN 69.21)
g. Festsetzung der Zahl der Wohnungen (OVG Lüneburg, Urt. v. 12.02.2024 – 1 KN 191.21)
h. Festsetzung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten (VGH Mannheim, Urt. v. 14.11.2023 – 5 S 3639.21)
i. Lärmkontingentierung (OVG Lüneburg, Urt. v. 05.10.2023 – 1 KN 66.20)
3. Allgemeine Planungsbelange
a. Umgang mit dem Klimaschutzgesetz (OVG Lüneburg, B. v. 07.05.2024 – 7 MS 83.23)
b. Planung zur Sicherung der Landwirtschaft (VGH München, Urt. v. 10.06.2022 – 15 N 21.2387)
c. Unzulässige Vorabbindung der Bauleitplanung (HmbVerfG, Urt. v. 08.12.2023 – HVerfG 4.22)
d. Bebauungsplan der Innenentwicklung in einem überwiegend bebauten Gebiet (OVG Saarlouis, B. v. 25.01.2024 – 2 C 186.22)
e. Überschreitung der Obergrenzen für das Maß der baulichen Nutzung (VGH Mannheim, Urt. v. 12.07.2023 – 5 S 3193.21)
f. Sicherung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (OVG Bremen, Urt. v. 01.12.2022 – 1 D 187.22)
g. Gewerbegebiet, Standortalternativen (VGH Mannheim, Urt. v. 21.07.2022 – 5 S 1040.20)
h. Festsetzung einer Straße durch Bebauungsplan (VGH Mannheim, Urt. v. 05.07.2023 – 3 S 4259.20)
4. Verfahren
a. Fehlerhafte Bekanntmachung (BVerwG, B. v. 08.01.2024 – 4 BN 15.23)
b. Fehlerhafte Datierung des Satzungsbeschlusses (OVG Lüneburg, Urt. v. 01.12.2022 – 1 KN 79.20)
c. Ausfertigung eines Bebauungsplans (VGH Kassel, Urt. v. 03.11.2022 – ZfBR 2023, 260)
d. Voraussetzungen für gültige Bebauungspläne (BVerwG, 4 BN 8.23)
Die Rechtsprechung wird ergänzt um bis zum Jahresende getroffene wichtige Entscheidungen.
Informationen und technische Hinweise
Die Veranstaltung wird über Zoom durchgeführt. Die Zugangsdaten erhalten die Teilnehmenden im Vorfeld per E-Mail.
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Anmeldung und Zugang zum Online-Seminar
Melden Sie sich wie gewohnt über unsere Webseite, per Fax oder per E-Mail zum Online-Seminar an. Wir werden Ihnen spätestens einen Tag vor dem Online-Seminar eine E-Mail mit einem Anmeldelink oder dem direkten Zugang zum digitalen Veranstaltungsraum zusenden. Bitte prüfen Sie bei erstmaliger Teilnahme auch Ihren Spam-Ordner.
Unterlagen und Teilnahmebescheinigung
Die Unterlagen zur Veranstaltung werden Ihnen rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn zur Verfügung gestellt. Nach der Teilnahme an unserem Online-Seminar erhalten Sie eine Teilnahmebescheinigung.
Rückfragen
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