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Windenergieflächenbedarfsgesetz – Aktuelle Rechtsfragen der kommunalen Windenergieplanung

WindBG und Änderung BNatSchG Anforderungen und Hinweise für die Praxis
Frühbucherrabatt
Fortbildungsnachweis

Der Ausbau der Windenergie an Land ist eine der zentralen Herausforderungen der Energiewende. Die Notwendigkeit schnellen Handelns wird durch die aktuelle politische Situation und das Embargo russischer Energieimporte noch verstärkt.

Im Juli 2022 ist das Windenergieflächenbedarfsgesetz WindBG als Artikelgesetz v.a. mit Änderungen Im ROG und im BauGB sowie eine Änderung des BNatSchG beschlossen worden. Ziel der Neuregelungen ist es, die Ausweisung der erforderlichen Flächen sicherzu-stellen, zu beschleunigen und die Planungsverfahren deutlich zu vereinfachen. Dafür werden u.a. verbindliche Flächenziele für die einzelnen Bundesländer festgelegt, die zu einem Stichtag erfüllt sein müssen. Die Länder können ihre Ziele entweder selbst erfüllen oder auf nachfolgende Planungsebenen – die Regional- und die Bauleitplanung - herunterbrechen.

Werden die Flächenziele nicht erfüllt, sollen Windenergieanlagen im gesamten Planungsraum privilegiert zulässig sein. Die in den einzelnen Bundesländern geltenden Abstandsregeln für Windräder zu Wohngebäuden werden dann unwirksam.

In der Veranstaltung sollen die grundsätzlichen Voraussetzungen und die neuen gesetzlichen Regelungen, ihre Hintergründe und Fragestellungen intensiv vorgestellt und die Handlungsmöglichkeiten der Kommunen diskutiert sowie auf praktische Probleme vor Ort eingegangen werden.

Nachfragen und Diskussionen sind ausdrücklich erwünscht. Dafür ist ausreichend Zeit eingestellt.

Das Seminar wird über die Online-Plattform „Zoom“ veranstaltet. Sie benötigen eine ausreichende Internetverbindung und ein audiofähiges Endgerät mit aktuellem Betriebssystem. Wir informieren Sie über technische Details im Vorfeld per E-Mail.

Programmablauf

24.11.2022, Donnerstag

Jeweils gegen 11.00 Uhr, 12.00 Uhr, 15.00 Uhr und gegen 16.00 Uhr sind kurze Pausen von 10 Minuten vorgesehen

09:15 Öffnung des Online-Raums / Technik-Check
09:45 Begrüßung und Einführung
Dipl.-Ing. Andreas C. Eickermann, Prof. Dr. iur. Klaus Joachim Grigoleit
10:00 Grundlagen der kommunalen Windenergieplanung
• Die Zulässigkeit von WEA im Außenbereich
• Konzentrationszonenausweisung im FNP
• Rahmenbedingungen kommunaler Windenergieplanung
Substanzgebot und Abwägungsdogmatik
• Privilegierung und Verhinderungsplanung
• Harte Tabukriterien
• Weiche Tabukriterien
• Potenzialflächen

Die Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz
• WKA ins Landschaftsschutzgebieten und anderen Schutzgebietskategorien
• Artenschutzrechtliche Belange
• Repowering

Die Neuregelungen im Windenergieflächenbedarfsgesetz – WindBG
Artikel 3 WindBG:
Änderung des Raumordnungsgesetzes
• Verpflichtungen der Länder
• Gebietsausweisungen/Flächenvorgaben
• Anrechnungsflächen
• Vorgaben und Steuerungsmöglichkeiten durch die Raumordnung
• Verteilungsmaßstäbe
13:00 Mittagspause
14:00 Die Neuregelungen im Windenergieflächenbedarfsgesetz – WindBG
Artikel 2 WindBG
Änderungen im Baugesetzbuch
• Neuregelung der Privilegierung von WKA im Außenbereich und planerische Steuerungs- möglichkeiten/ Steuerungsinstrumente
• Privilegierung beim Erreichen der Flächenvorgaben
• Was passiert, wenn die Flächenvorgaben zum Stichtag nicht erreicht werden?
Diskussion von Einzelfragen und Beiträgen der Teilnehmenden u.a.
• WE im Wald
• Repowering
• Höhenbegrenzungen
• Mindestabstände/Landesrecht
17:00 Ende der Veranstaltung
  Nachfragen und Diskussionen sind ausdrücklich erwünscht. Dafür ist ausreichend Zeit eingestellt.
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Tagungsort

Onlineveranstaltung

Referent/innen

  • Univ.-Prof. Dr. iur. Klaus Joachim Grigoleit

    Fachgebietsleiter Raumplanungs- und Umweltrecht, Universität Dortmund

Fortbildungsnachweis

Unsere Fachtagungen sind u.a. von der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen anerkannt.
Sie erhalten eine Teilnahmebescheinigung.

Teilnahmegebühr

Die Teilnahmegebühr beträgt 300,00 EUR. Bei Buchung bis einschließlich 27.10.2022 erhalten Sie 10% Rabatt auf die Teilnahmegebühr.

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Kontakt

Für fachliche Fragen wenden Sie sich bitte an:
Andreas C. Eickermann
Telefon: 030-230822-15
E-Mail: eickermann@staedtebau-berlin.de

Für organisatorische Auskünfte wenden Sie sich bitte an:
E-Mail: info@staedtebau-berlin.de
Telefon: 030 23 08 22 0