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Aktuelles zu sozialen Erhaltungssatzungen

Fortbildungsnachweis

Die Sicherung bezahlbaren Wohnraums bleibt eine der drängendsten stadtplanerischen Aufgaben der Gegenwart. Vielfach wird dazu neben mietrechtlichen Instrumenten die soziale Erhaltungssatzung bemüht. Diese soll die ansässige Bevölkerung vor Veränderungen schützen, sofern ansonsten negative städtebauliche Folgen zu erwarten sind. Durch die große Relevanz des Themas für die gesamte Gesellschaft ist das Instrument auch politisch aufgeladen. Eine sachgerechte Anwendung ist vor dem Hintergrund drohender Rechtsstreitigkeiten daher umso wichtiger.

Das Recht der sog. Milieuschutzsatzungen wird aber laufend weiterentwickelt – sei es durch Gesetzesänderungen, sei es durch Rechtsprechung. Zudem findet auch die (Rechts-)Wissenschaft verstärktes Interesse an dem Thema: Können sich bislang nicht oder kaum berücksichtigte Vorhaben wie Ferienwohnungen, der Neubau von Wohngebäuden oder neue Wohnformen auf den Erhalt der ortsansässigen Bevölkerung auswirken? Welche Anforderungen sind an die Gutachten zu stellen, die dem Erlass der Satzungen zugrunde liegen? 

Dieser thematische Rahmen wird in der Fachtagung aufgenommen, die einzelne Fragestellungen vertieft und letztlich einen fachlichen Austausch und Diskurs fördern will. Hierzu gehören auch Praxisberichte aus den Anwenderkommunen. Die Fortbildungsveranstaltung richtet sich an Stadtplaner:innen in der Verwaltung, an in privaten Büros tätige, Rechtsanwält:innen sowie an alle sonstigen an der Thematik interessierten.

Programmablauf

18.11.2021, Donnerstag

09:30 Öffnung des Online-Seminarraums /  Technik-Check
09:45 Einführung
10:00 Auswirkungen des Baulandmobilisierungsgesetzes auf das soziale Erhaltungsrecht
Verlängerung der Ausübungsfrist von Vorkaufsrechten, Herabsetzung des Vorkaufspreises, Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen
Eva Maria Niemeyer, Deutscher Städtetag, Köln
10:30 Zeit für Fragen im Chat
10:45 Kaffeepause
11:00 Gutachten zur Qualität der Voruntersuchungen von Erhaltungsgebieten
Ermittlung des Erhaltungsbedarfs, Empfehlungen für die Praxis
Prof. Dr. Harald Simons, Vorstand empirica ag, Berlin
11:30 Zeit für Fragen im Chat
11:45 Praxisbeispiel zur Voruntersuchung von Erhaltungsgebieten
Methodik, Indikatoren, Schlussfolgerungen
Beatrice Siegert, Geschäftsführerin, STERN Gesellschaft der behutsamen Stadterneuerung GmbH, Berlin
12:15 Zeit für Fragen im Chat
12:30 Mittagspause
13:30 Aktuelle Rechtsprechung zum sozialen Erhaltungsrecht
N.N.
14:00 Zeit für Fragen im Chat
14:15 Kaffeepause
14:30 New Build Gentrification – muss der Anwendungsbereich des sozialen Erhaltungsrechts erweitert werden?
Auswirkungen von Neubau auf die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung
N.N.
15:00 Zeit für Fragen im Chat
15:15 Ende des Veranstaltungstages

19.11.2021, Freitag

09:15 Öffnung des Online-Seminarraums / Technik-Check
09:30 Unter welchen Voraussetzungen ist die Anwendung von Vorkaufsrechten in sozialen Erhaltungsgebieten zulässig?
Mündlicher Bericht zum Urteil des BVerwG vom 9.11.
Malte Arndt, Institut für Städtebau Berlin
10:00 Zeit für Fragen im Chat
10:15 Auswirkungen der Vermietung von Ferienwohnungen auf den lokalen Wohnungsmarkt
Vorstellung der Projektergebnisse
Prof. Dr. Kerstin Wellner, Fachgebiet Planungs- und Bauökonomie/Immobilienwirtschaft, Technische Universität Berlin
10:45 Zeit für Fragen im Chat
11:00 Kaffeepause
11:15 Einsatz des sozialen Erhaltungsrechts zur Eindämmung von möbliertem Wohnen und Boardinghäusern
Dr. Jörg Beckmann, Gaßner Groth Siederer & Coll., Berlin
11:45 Zeit für Fragen im Chat
12:00 Mittagspause
13:00 Praxisbericht Vollzug der Erhaltungssatzung in Leipzig
Ingo Bodenstein, Stadt Leipzig
13:30 Zeit für Fragen im Chat
13:45 Kaffeepause
14:00 Thema wird noch bekanntgegeben
N.N.
14:30 Zeit für Fragen
14:45 Ende der Veranstaltung

 

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Tagungsort

Onlineveranstaltung

Referent/innen

  • Eva Maria Niemeyer

    Deutscher Städtetag, Köln

  • Beatrice Siegert

    Geschäftsführerin, STERN Gesellschaft der behutsamen Stadterneuerung GmbH, Berlin

  • Prof. Dr. Harald Simons

    Vorstand empirica ag, Berlin

  • Malte Arndt M.Sc. Stadt- und Regionalplanung

    Wissenschaftlicher Referent ISB, Berlin

  • Prof. Dr. Kerstin Wellner

    Fachgebiet Planungs- und Bauökonomie/Immobilienwirtschaft, Technische Universität Berlin

  • Dr. Jörg Beckmann

    Gaßner Groth Siederer & Coll., Berlin

  • Ingo Bodenstein

    Stadt Leipzig

Fortbildungsnachweis

Sie erhalten eine Teilnahmebescheinigung.

Teilnahmegebühr

Die Teilnahmegebühr beträgt 350,00 EUR.

Sie erhalten die Tagungsunterlagen zum Download.

Kontakt

Für fachliche Fragen wenden Sie sich bitte an:
Malte Arndt
Telefon: 030-230822-18
E-Mail: arndt@staedtebau-berlin.de

Für organisatorische Auskünfte wenden Sie sich bitte an unser Sekretariat (Telefon: 030 23 08 22 0 ).