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Sicherungsinstrumente der Bauleitplanung

Fortbildungsnachweis

Die Sicherung der Bauleitplanung umfasst vor allem die Sicherung planerischer Ziele, die Umsetzung von Vorhaben, die Gewährleistung einer funktionalen und sozialen Mischung sowie die Realisierung städtebaulicher Qualitäten.

Den planenden Gemeinden stehen zu diesem Zweck zahlreiche städtebaurechtliche Instrumente zur Verfügung: So ermöglichen es die Zurückstellung von Baugesuchen (§ 15 BauGB) und die Veränderungssperre (§ 14 BauGB) unerwünschte Vorhaben bzw. Fehlentwicklungen zu vermeiden, die dem künftigen Bebauungsplan entgegenstehen. Auch die gemeindlichen Vorkaufsrechte (§§ 24-28 BauGB) sind den Sicherungsinstrumenten des Bauplanungsrechts zuzurechnen. Sie können einerseits dazu beitragen Störungen oder Beeinträchtigungen abzuwehren, die durch einen geplanten Grundstücksverkauf drohen und andererseits einen positiven Einfluss auf die Durchführung städtebaulicher Maßnahmen ausüben.

Darüber hinaus können auch städtebauliche Verträge abgeschlossen werden, um beispielsweise die planerischen Ziele – wie die Wohnraumversorgung bestimmter Bevölkerungsgruppen – abzusichern. Aber auch informelle Konzepte bzw. strategische Erwägungen können neben städtebaurechtlichen Instrumenten zur Sicherung der Planung herangezogen werden.
Das Tagesseminar widmet sich daher den unterschiedlichen Möglichkeiten der Planungssicherung. So sollen zum einen die Rechtsinstrumente die das BauGB den Kommunen zur Planungssicherung zur Verfügung stellt und zum anderen informelle Konzepte und Strategien, die eine Sicherung der Bauleitplanung befördern, untersucht und diskutiert werden. Die Diskussion erfolgt dabei anhand von Vorträgen und zahlreichen begleitenden Praxisbeispielen.


Das Seminar richtet sich vor allem an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kommunalen Planungsämter und Bauaufsichten sowie an in freien Büros tätige Stadtplanerinnen und Stadtplaner. Auch sonstige Interessierte und Studierende sind herzlich willkommen.

 

 

Programmablauf

13.12.2018, Donnerstag

09:00Anmeldung, Kaffee und Kontakte
09:30Begrüßung und Einführung
Maria Köppen-Fuhrmann M.Sc., Institut für Städtebau Berlin
09:45Qualitätssicherung in der Planung: Entwicklung des Fruchtschuppenareals am Neckarbogen
Dr. Christoph Böhmer, Leiter des Planungs- und Baurechtsamt Heilbronn
10:30Fragen und Diskussion
10:45Zurückstellung von Baugesuchen oder Veränderungssperre?
Voraussetzungen und Verfahren; Ausnahmen; Geltungsdauer und Entschädigung; vorläufige Untersagung
ORR Christian Nebl, Abteilungsleiter Bauen und Umwelt, Landratsamt Traunstein
11:30Fragen und Diskussion
11:45Kaffee und Kontakte
12:00Sicherung planerischer Vorstellungen über städtebauliche Verträge
Dr. jur. Gerhard Spieß, Döring Spieß Rechtsanwälte, München
12:45Fragen und Diskussion
13:00Mittagsimbiss
14:00Voraussetzungen und Anwendungsbereiche gemeindlicher Vorkaufsrechte
Allgemeines Vorkaufsrecht, besonderes Vorkaufsrecht, Exkurs: Ausübung des Vorkaufsrechts im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung
Frank Sommer, Meidert & Kollegen Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, München
15:15Fragen und Diskussion
15:30Kaffee und Kontakte
16:00Forum Praxisaustausch 
17:00Ende der Veranstaltung

 

 

 

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Tagungsort

Courtyard Marriot Munich City Center Schwanthalerstr. 37
80336 München

Referent/innen

  • Dr. Christoph Böhmer

    Leiter des Planungs- und Baurechtsamt Heilbronn

  • ORR Christian Nebl

    Abteilungsleiter Bauen und Umwelt, Landratsamt Traunstein

  • Frank Sommer

    Meidert & Kollegen Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, München

  • Dr. Gerhard Spieß

    Döring Spieß Rechtsanwälte, München

Moderation

Maria Köppen-Fuhrmann M.Sc. Stadt- und Regionalplanung

Wissenschaftliche Referentin ISB Berlin

Fortbildungsnachweis

Sie erhalten vom ISW eine Teilnahmebestätigung. Die Veranstaltung wird von der AKH anerkannt. Das Anerkennungsverfahren bei der AKBW ist noch nicht abgeschlossen.

Teilnahmegebühr

Die Teilnahmegebühr beträgt 300,00 EUR.

In der Teilnahmegebühr sind eine Tagungsmappe sowie Getränke enthalten.

Kontakt

Für fachliche Fragen wenden Sie sich bitte an:
Maria Köppen-Fuhrmann
Telefon: 030-230822-23
E-Mail: koeppen@staedtebau-berlin.de

Für organisatorische Auskünfte wenden Sie sich bitte an unser Sekretariat (Telefon: 089 54 27 06 0 ).