Flankierende städtebauliche Verträge im Einzelgenehmigungsverfahren
Chancen und Möglichkeiten – Grenzen und Fallstricke Online-Seminar am 25.11.2026Spätestens seit der gesetzlichen Verankerung städtebaulicher Verträge in § 11 BauGB hat dieses Instrument in der Bauleitplanung eine große Verbreitung gefunden. Weniger bekannt sind hingegen die Möglichkeiten flankierender städtebaulicher oder sonstiger öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren.
Besondere Aktualität erhält das Thema durch den sogenannten Bauturbo: Die §§ 31 Abs. 3 und 246e BauGB eröffnen erweiterte Abweichungsmöglichkeiten. Gleichzeitig kann gemäß § 36a BauGB die Gemeinde ihre Zustimmung davon abhängig machen, dass sich der Vorhabenträger zur Einhaltung bestimmter städtebaulicher Anforderungen verpflichtet.
Das Seminar soll die Grundlagen flankierender öffentlich-rechtlicher Verträge vermitteln – insbesondere Dispensverträge, Vergleichsverträge sowie städtebauliche Verträge – und zeigt konkrete Einsatzmöglichkeiten und Grenzen solcher vertraglichen Elemente im Genehmigungsverfahren auf. Anhand praktischer Beispiele und Leitfäden soll ein möglichst anschaulicher Einblick in die Anwendung dieser Instrumente gegeben werden. Problemstellungen und Fragen können die Teilnehmenden gern bereits im Vorfeld an das ISW übermitteln.
Programmablauf
Mittwoch, 25.11.2026
| 08:50 | Öffnung des digitalen Veranstaltungsraums |
| 09:00 | Beginn des Online-Seminars |
| ca. 10:45 | Virtuelle Kaffeepause 15 Minuten |
| ca. 12:30 | Mittagspause 1 Stunde |
| ca. 15:00 | Virtuelle Kaffeepause 15 Minuten |
| 16:30 | Ende des Online-Seminars |
A. Begrüßung und Einführung
Aktualität des Themas bei der verantwortungsvollen Umsetzung des „Bauturbo“
B. Städtebauliche Vereinbarungen im Rahmen von Einzelbauvorhaben
- Grundlagen
- Öffentlich-rechtliche Vertragstypen (§ 53 ff. VwVfG) und städtebauliche Verträge nach § 11 BauGB; rechtliche Grenzen
- Bisherige Anknüpfungspunkte
- Dispensverträge im Rahmen von Befreiungen nach § 31 Abs. 2 und Abs. 3 BauGB
- Weitere Anknüpfungspunkte für vertragliche Regelungen
- Neue Anknüpfungspunkte im Rahmen des Bauturbo
- § 31 Abs. 3 (neu), § 34 Abs. 3a und b, § 246e BauGB
- Möglichkeiten vertraglicher Vereinbarungen im Kontext mit dem gemeindlichen Zustimmungsverfahren nach § 36a BauGB
C. Typische Anwendungsfälle für vertragliche Regelungen bei der Zulassung von Einzelbauvorhaben
D. Praktische Beispiele anhand fiktiver und bereits umgesetzter Vorhaben (im Rahmen des Möglichen gern auch aus dem Kreis der Teilnehmenden)
E. Grundlagen der Vertragsgestaltung – Fallstricke
F. Raum für Diskussion und Behandlung von Chat-Beiträge
--- Programmänderungen vorbehalten ---
Informationen und technische Hinweise
Die Teilnahmegebühren verstehen sich pro Person und Online-Seminartermin.
Weiterführende Informationen erhalten Sie in den Teilnahmebedingungen für die Online-Seminare.
Die Veranstaltung wird mit dem Anbieter ZOOM durchgeführt.
