Unanwendbarkeit und Aufhebung des § 13b BauGB: Planungs- und Genehmigungspraxis nach Einführung des § 215a BauGB
Online-Seminar am 29.04.2024Mit der Entscheidung vom 18.07.2023 (BVerwG 4 CN 3.22) hat das Bundesverwaltungsgericht die Unanwendbarkeit des § 13b BauGB festgestellt. Dieses Urteil ist für die Planungs- und Genehmigungspraxis von großer Bedeutung, da zahlreiche Bauleitplanverfahren nach § 13b BauGB bereits abgeschlossen waren oder gegenwärtig durchgeführt worden sind.
Als Reaktion auf die Entscheidung ist der § 13b BauGB durch das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (BGBl. 2023 I Nr. 394 vom 22.12.2023) aufgehoben worden und der § 215a BauGB als „Reparaturvorschrift“ neu in das Baugesetzbuch aufgenommen worden.
Im Rahmen dieser Fortbildungsveranstaltung werden die sich aus der Entscheidung und der Neuregelung ergebenden Herausforderungen und Fragen für die Planungs- und Genehmigungspraxis nach Einführung des § 215a BauGB dargestellt, erörtert und diskutiert.
Die Teilnahmegebühren verstehen sich pro Person und Online-Seminartermin.
Weiterführende Informationen erhalten Sie in den Teilnahmebedingungen für die Online-Seminare.
Wir nutzen die Veranstaltungssoftware "Clickmeeting".
Bitte prüfen Sie zunächst Ihre technischen Voraussetzungen. Sie gelangen hier zum Technikcheck.
Weiterhin können Sie prüfen, ob Sie sich in ein Clickmeeting-Testseminar einloggen können.
Die Online-Seminar-Software ist webbasiert, Sie müssen vorab also keinen Download oder eine Installation vornehmen. Für die Teilnahme senden wir Ihnen einen gesonderten Link (ggf. mit zusätzlichem Passwort), mit dem Sie direkt zum digitalen Veranstaltungsraum gelangen. Wir empfehlen wir die Browser Chrome oder Firefox. Bitte nutzen Sie für den Log-In keine VPN-Verbindung, sondern kopieren ggf. den Link in Ihren Browser.
Für die bessere Übertragung auf mobilen Endgeräten können Sie die Clickmeeting-App z.B. auf ein mobiles Endgerät herunterladen:
Clickmeeting-App für Iphone und Ipad: https://apps.apple.com/us/app/clickmeeting-webinar-your-way/id1141803571
Clickmeeting-App für Android: https://play.google.com/store/apps/details?id=air.com.implix.clickmeetingmobile
Firewall-Konfigurationen: clickmeeting.com/de/firewall-configuration
Informationen von Clickmeeting zur Firewall-Optimierung hier downloaden
Programmablauf
29.04.2024, Montag
| 09:30 | Öffnung des Seminarraums |
| 10:00 | Begrüßung und Einführung Jonas Marschall, M. Sc. Stadt- und Regionalplanung, Institut für Städtebau Berlin (Moderation) |
| 10:10 | Grundlagen (RA Prof. Dr. Alexander Kukk) • Entstehung und Funktion des § 13b BauGB; • Entscheidung des BVerwG vom 18.07.2023: Unanwendbarkeit des § 13b BauGB aus unionsrechtlichen Gründen; • Einführung des § 215a BauGB und verbleibende europarechtliche Bedenken |
| 11:00 | Pause |
| 11:10 | Planungspraxis (RA Prof. Dr. Alexander Kukk) • Folgen für begonnene Aufstellungsverfahren • Folgen für schon in Kraft gesetzte Bebauungspläne • Folgen für berichtigte Flächennutzungspläne |
| 12:30 | Mittagspause |
| 13:30 | Umweltvorprüfung für Bebauungspläne nach § 215a i. V. m. § 13a BauGB (Anke Sterz) |
| 14:15 | Pause |
| 14:20 | Genehmigungspraxis (RA Prof. Dr. Alexander Kukk) • Anwendbarkeit von Bauleitplänen • Versagung beantragter Baugenehmigungen und Vorbescheide • Ermessensentscheidung über die Rücknahme von Baugenehmigungen |
| 15:05 | Pause |
| 15:15 | Weitere Erfordernisse und Handlungsalternativen für die kommunale Planung (RA Prof. Dr. Alexander Kukk) |
| 16:00 | Ende der Veranstaltung |
