Teilnahmebedingungen/AGB

Teilnahmebedingungen für Veranstaltungen der Institute ISW und ISB

Stand Januar 2022

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1. Geltungsbereich, Kundenkreis, Vertragssprache

(1) Die nachfolgenden Teilnahmebedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung für alle Veranstaltungen (Präsenz und Online) des Instituts für Städtebau und Wohnungswesen München (nachfolgend „ISW“) und des Instituts für Städtebau Berlin (nachfolgend „ISB“). Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Geltung.

(2) Das Dienstleistungsangebot von ISW und ISB richtet sich gleichermaßen an Verbraucher:innen und Unternehmer:innen.

Für Zwecke dieser Teilnahmebedingungen,

(a) ist ein/e Verbraucher:in jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und

(b) ist ein/e Unternehmer:in eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Absatz 1 BGB).

(3) Abweichende oder diesen Teilnahmebedingungen entgegenstehende Geschäftsbedingungen des/der Teilnehmer:in, der Unternehmer:in im Sinne von § 14 BGB ist, finden keine Anwendung, dies gilt auch dann, wenn der Diensteanbieter den Geschäftsbedingungen des/der Unternehmer:in nicht ausdrücklich widerspricht.

(4) Informationen zu ISW und ISB erhalten Sie im Impressum.

(5) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Übersetzungen dieser Teilnahmebedingungen in andere Sprachen dienen lediglich zu Ihrer Information. Bei etwaigen Unterschieden zwischen den Sprachfassungen hat der deutsche Text Vorrang.

2. Vertragspartner und Vertragsabschluss

(1) Anbietende des Internetangebots unter www.isw-isb.de und Veranstalter:in sind die Fortbildungsinstitute ISB und ISW der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung e.V.
Vertragspartner:in  ist das jeweilige Institut mit Sitz in Berlin oder München. Gerichtsstand ist Berlin; der Sitz der Trägerin der Institute, der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung e.V.

(2) Die Anmeldung zu einer Online- oder Präsenzveranstaltung sowie die Teilnahme ist ausschließlich zu den hier aufgeführten Bedingungen möglich. Mit der Anmeldung werden diese Teilnahmebedingungen ausdrücklich anerkannt.

(3) Für Fachexkursionen gelten gesonderte Teilnahmebedingungen (insbesondere die nachfolgenden Punkte Nr. 3 bis einschließlich Nr. 6 betreffend), die Sie der jeweiligen Veranstaltungswebsite (siehe Programmübersicht) entnehmen können. Mit der Anmeldung zu einer Fachexkursion erkennen Sie auch die gesonderten Teilnahmebedingungen an.

(4) Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Teilnahmebedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Mitarbeiter:innen von ISB und ISW sind nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche
Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird.

(5) Die buchende Person (Vertragspartner:in) ist berechtigt, das Angebot nach Maßgabe der besonderen Widerrufsbelehrung, die ihm im Rahmen der Anmeldung auf unserer Website mitgeteilt wird, zu widerrufen, vgl. Ziffer 10.


3. Anmeldung

(1) Die Anmeldung des/der teilnehmenden Person / ihrer Vertretung stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags über die Teilnahme an einem Online- oder Präsenz-Seminar dar.

(2) Online-Seminare sind digitale Schulungsveranstaltungen.

(3) Die Anmeldung muss in Textform erfolgen (Online, per Post oder E-Mail). Mit Zugang der Bestätigung zur Anmeldung (Buchungsbestätigung) bei der teilnehmenden Person kommt der Vertrag über die Teilnahme zustande. Diese erfolgt nach der Reihenfolge der eingegangenen Anmeldungen. Der/die teilnehmende Person hat die technischen Vorkehrungen zu treffen, die einen E-Mail-Eingang sicherstellt (z. B. Ausschluss aus einer Sperrliste). Um an einem Seminar teilzunehmen, ist eine Anmeldung je teilnehmender Person pro Seminar erforderlich.

4. Änderungen des Seminar-Verlaufs

4.1. Absage oder Änderung der Veranstaltungsform

4.1.1. Die Institute sind berechtigt, die Veranstaltung aus organisatorischen Gründen, auf Grund besonderer Umstände oder Höherer Gewalt abzusagen oder den Termin zu verschieben. Bei Absage oder Verschiebung einer Veranstaltung werden der/die angemeldete/n Person/en frühestmöglich benachrichtigt.

4.1.2. Die Institute behalten sich das Recht vor, auf Grund besonderer Umstände die Veranstaltungsform von Präsenz- auf Onlinebetrieb umzustellen.

4.1.3. Im Falle einer Absage, einer Verschiebung oder der Änderung der Veranstaltungsform gilt ein außerordentliches Kündigungsrecht des Vertrages für beide Seiten. Bereits gezahlte Tagungsgebühr wird dann in voller Höhe zurückerstattet. Weitere Ersatzansprüche, insbesondere die Erstattung von Reise- und Übernachtungskosten, bestehen nicht.

Besondere Umstände liegen z.B. vor, wenn die jeweils geltende SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung entsprechende Schritte vorsieht.

Höhere Gewalt ist jedes außerhalb des Einflussbereichs der jeweiligen Vertragspartei liegende Ereignis, durch das sie ganz oder teilweise an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gehindert wird, einschließlich Feuerschäden, Überschwemmungen, Streiks und rechtmäßiger Aussperrungen sowie nicht von ihr verschuldeter Betriebsstörungen oder behördlicher Verfügungen.

4.2. Programmänderungen

Programmänderungen behalten sich die Institute vor. Die Institute behalten sich das Recht vor, einzelne Vorträge einer Veranstaltung zu ersetzen oder entfallen zu lassen, soweit dies keinen Einfluss auf den Gesamtcharakter der Veranstaltung hat. Ebenso können die tatsächlichen Referent:innen von den angekündigten Personen abweichen, wenn diese verhindert sind. Programmänderungen werden - soweit rechtzeitig möglich - auf unserer Internetseite bekannt gegeben. Aus Programmänderungen, insbesondere dem Entfall von Vorträgen, erwachsen keine Ersatzansprüche.

5. Stornierung

5.1. Die Dauer des Vertrags sowie der Zeitpunkt der Leistung ergeben sich aus den spezifischen Vereinbarungen zwischen ISW oder ISB und dem/der teilnehmenden Person.

5.2. Bei Verhinderung kann der/die teilnehmende Person kostenfrei eine/n Ersatzteilnehmer:in benennen, sofern diese Meldung an einem Werktag mindestens 24 Stunden vor Seminarbeginn erfolgt.

5.3. Die teilnehmende Person ist zur Stornierung der gebuchten Dienstleistung (Veranstaltung) berechtigt. Die Stornierung bedarf der Schriftform. ISW oder ISB verlangen in diesem Fall eine angemessene Entschädigung.

Der Entschädigungsanspruch wird wie folgt pauschaliert:

Stornierung 6 Tage vor vertraglich vereinbarter Leistungserbringung: 100 % der vereinbarten Vergütung,

wenn der/die Vertragspartner:in nicht ausdrücklich nachweist, dass ISW oder ISB ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Entschädigungspauschale.

Erscheint der/die teilnehmende Person schuldhaft nicht am Seminartermin, werden 100 % der vereinbarten Vergütung fällig.

5.4. Abweichende Stornierungsbedingungen für das Intensivseminar Verwaltung und Stadtplanung (Postuniversitärer Lehrgang zum Einstieg in die öffentliche Bauverwaltung):

Die Vertragspartner:in ist zur Stornierung der gebuchten Dienstleistung (Intensivseminar Verwaltung und Stadtplanung (postuniversitärer Lehrgang zum Einstieg in die öffentliche Bauverwaltung g) berechtigt. ISW oder ISB verlangen in diesem Fall eine angemessene Entschädigung. Der Entschädigungsanspruch wird wie folgt pauschaliert:

Stornierung weniger als acht Wochen vor vertraglich vereinbarter Leistungserbringung: 100 % der vereinbarten Vergütung, wenn der/die Vertragspartner:in nicht ausdrücklich nachweist, dass ISW oder ISB ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Entschädigungspauschale.

5.5. Das Recht zur Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

6. Kosten

(1) Die Teilnahmegebühr verstehen sich pro teilnehmender Person und Veranstaltung. Die Teilnahmegebühr schließt die in der jeweiligen Ausschreibung auf www.isw-isb.de angegebenen Veranstaltungsunterlagen ein und wird 14 Tage nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig.

(2) Die angegebenen Beträge sind umsatzsteuerfrei nach §4 Nr. 22 UStG. Sollten sich auf Grund der Veranstaltungsart und -organisation Abweichungen ergeben, weisen wir diese gesondert aus.

Wir bitten, die Teilnahmegebühr nach Erhalt der Rechnung unter Angabe der Rechnungsnummer und des Namens der teilnehmenden Person innerhalb von 14 Tagen auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen:

ISW-Veranstaltungen: HypoVereinsBank IBAN: DE 46700202706410271182, BIC: HYVEDEMMXXX

ISB-Veranstaltungen: Deutsche Bank IBAN: DE08 1007 0848 0053 4263 01; BIC: DEUTDEDB110

6.1. Ermäßigungen

Für unsere Tagesveranstaltungen (i.d.R. Fachexkursionen ausgenommen) bieten wir Ihnen eine Ermäßigung von 10 % der Teilnahmegebühr an, wenn die Anmeldung mindestens 4 Wochen vor Veranstaltungsbeginn erfolgt. Der Frühbucherrabatt gilt nicht für Mehrtagesveranstaltungen.

Nach Verfügbarkeit gewähren wir Rabatte für Studierende, Referendar:innen und erwerbslose Fachleute. Bitte erkundigen Sie sich bei uns nach den Bedingungen. Eine Kombination unterschiedlicher Rabatte ist nicht möglich.

7. Nutzung von Veranstaltungsunterlagen

Sämtliche Inhalte, Bilder, Zitate, Charts und die zum Download bereitgestellten Unterlagen sowie Aufzeichnungen im Rahmen der Online-Seminare genießen urheberrechtlichen Schutz. Die Vertragspartner:in ist berechtigt, die bereitgestellten Unterlagen ausschließlich für eigene Zwecke zu nutzen. Ein weitergehendes Nutzungsrecht, insbesondere zur Veröffentlichung, Vervielfältigung, Weitergabe an Dritte, ist nur nach schriftlicher Zustimmung durch die Institute (Veranstalter:in) gestattet.

8. Teilnahmelisten

Zur Information der Durchführenden und Teilnehmenden erstellen wir Teilnahmelisten. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, der Nennung in diesen Listen zu widersprechen. Bitte informieren Sie uns darüber zeitnah zur Buchung. Bei Online-Seminaren werden in der Regel keine Teilnahmelisten zur Verfügung gestellt. Zum Abgleich der Teilnehmenden an den Online-Seminaren erbitten wir die Anmeldung im Seminarsystem mit Klarnamen.

9. Reklamation bei Online-Seminaren

(1) Für technische Mängel der Bild- und Tonübertragung bei Seminaren, die auf Seiten der Teilnehmenden vorliegen, übernehmen die Institute keine Gewährleistung. Die Veranstaltung gilt als störungsfrei durchgeführt, wenn die überwiegende Mehrheit der Teilnehmenden der Übertragung in Bild und Ton folgen konnte.

(2) Die Institute informieren vor Veranstaltungsbeginn über die üblichen relevanten technischen Voraussetzungen zur Teilnahme an Online-Seminaren. Diese sind durch die Teilnehmenden rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn zu prüfen und bereitzustellen.
Technische Probleme (Bild- und Tonübertragung, Internetverbindung), die während eines Online-Seminars auftreten, sind durch die teilnehmende Person unverzüglich durch die Chatfunktion mitzuteilen. Sollte dies nicht möglich sein, kann die Meldung per E-Mail oder telefonisch erfolgen. Die Meldung muss an das die Veranstaltung durchführende Institut gerichtet werden. (ISB Berlin:
info@staedtebau-berlin.de, München: office@isw.de)

10. Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen (gegenüber ISW - 1. - und ISB - 2. -)

Bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen steht der teilnehmenden Person ein Widerrufsrecht zu.

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

-1- Institut für Städtebau und Wohnungswesen München, Schwanthalerstraße 22, 80336 München, Tel.: +49 (0) 89 – 5427060, E-Mail: office@isw.de

-2- Institut für Städtebau Berlin, Bismarckstraße 107, 10625 Berlin, Tel.: +49 (0) 30 – 2308220, E-Mail: info@staedtebau-berlin.de

 mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Zusätzliche Hinweise
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn der/die Unternehmer:in die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der/die Verbraucher:in
• ausdrücklich zugestimmt hat, dass der/die Unternehmer:in mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und
• seine/ihre Kenntnis davon bestätigt hat, dass er/sie durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein/ihr Widerrufsrecht verliert.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An: Institut für Städtebau und Wohnungswesen München, Schwanthalerstraße 22, 80336 München, E-Mail: office@isw.de oder

Institut für Städtebau Berlin, Bismarckstraße 107, 10625 Berlin, E-Mail: info@staedtebau-berlin.de

  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (°) den von mir/uns (°) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (°)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (°)
  • Bestellt am (°)/erhalten am (°)
  • Name des/der Verbraucher:in
  • Anschrift des/der Verbraucher:in
  • Unterschrift des/der Verbraucher:in (nur bei Mitteilung auf Papier)
  • Datum

(°) Unzutreffendes streichen.

Ende der Widerrufsbelehrung

(1) ISW und ISB haften nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht oder im Fall der Nichterfüllung einer Garantie oder falls ein Mangel von ISW und ISB arglistig verschwiegen wurde.

Eine „Kardinalpflicht“ im Sinne dieser Bestimmung ist eine Pflicht von ISW und ISB, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vertragsbeziehung zwischen den Parteien erst möglich macht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der/die Teilnehmende regelmäßig vertraut.

(2) Im Fall der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht, die auf einfache Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, ist die Haftung von ISW und ISB auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Gleiches gilt Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

(3) Eine weitergehende Haftung von ISW und ISB ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt.

(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. ISW und ISB haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit ihres Online-Auftritts.

11. Haftung

Haftungsbeschränkung

(1) ISW und ISB haften nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder bei schuldhafter Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht oder im Fall der Nichterfüllung einer Garantie oder falls ein Mangel von ISW und ISB arglistig verschwiegen wurde.

Eine „Kardinalpflicht“ im Sinne dieser Bestimmung ist eine Pflicht von ISW und ISB, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vertragsbeziehung zwischen den Parteien erst möglich macht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der/die Teilnehmende regelmäßig vertraut.

(2) Im Fall der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht, die auf einfache Fahrlässigkeit zurückzuführen ist, ist die Haftung von ISW und ISB auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Gleiches gilt Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

(3) Eine weitergehende Haftung von ISW und ISB ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem deutschen Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen unberührt.

(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. ISW und ISB haften insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit ihres Online-Auftritts.

12. Datenschutz

(1) Zu den Qualitätsansprüchen von ISW und ISB gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Teilnehmenden (diese Daten werden nachfolgend „personenbezogene Daten“ genannt) umzugehen. Die sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden personenbezogenen Daten werden von ISW und ISB daher nur erhoben, gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. ISW und ISB werden die personenbezogenen Daten der Teilnehmenden vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben.

(2) Hierüber hinaus verwenden ISW und ISB personenbezogene Daten der Teilnehmenden nur, soweit die teilnehmende Person hierzu ausdrücklich eingewilligt hat. Eine von der teilnehmenden Person erteilte Einwilligung kann er jederzeit widerrufen.

(3) Der teilnehmenden Person ist bekannt, dass zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung des Vertragsverhältnisses die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung auf Basis von Art. 6 Absatz 1 lit. b) DSGVO unter anderem von dessen Name, Verbraucher- bzw. Unternehmereigenschaft, Adresse, Geburtsdatum und Bankverbindung erforderlich sind.

(4) ISW und ISB werden im Hinblick auf personenbezogene Daten der teilnehmenden Person die maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), wahren.

(5) Im Übrigen verweisen ISW und ISB auf ihre Datenschutzerklärung.

13. Schlussbestimmungen

(1) Sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Unsere E-Mail-Adressen lauten: office@isw.de und info@staedtebau-berlin.de. Die postalischen Anschriften von ISW und ISB lauten: Institut für Städtebau und Wohnungswesen München, Schwanthalerstr. 22, 80336 München; Institut für Städtebau Berlin, Bismarckstr.107, 10625 Berlin. Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen Änderung werden wir die Vertragspartner:in hierüber in Kenntnis setzen.

(2) Der zwischen ISW oder ISB und der Vertragspartner:in bestehende Vertrag unterliegt vorbehaltlich zwingender internationalprivatrechtlicher Vorschriften dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Ist die Vertragspartner:in jedoch Verbraucher:in und hat sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, so bleibt ihr der Schutz nach den maßgeblichen Bestimmungen des Aufenthaltsstaats, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, erhalten.

(3) Ist die Vertragspartner:in Kaufmann im Sinne des § 1 Absatz 1 HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Witten für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder die Vertragspartner:in vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.

(4) Die Europäische Kommission stellt unter ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Unsere E-Mail-Adressen lauten: office@isw.de und info@staedtebau-berlin.de. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist der Diensteanbieter nicht verpflichtet und nicht bereit.

(5) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die der von den Parteien gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt